Botschaft zum Sitz des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (Zusatzbotschaft zur Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege)
7 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2001 6065Bundesblatt · BBl 2001 6049
Aufhebung der Rekurskommissionen und Beschwerdedienste gegenüber stehen werden.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass sich die Standortkantone an den einmaligen Kosten für die Errichtung der Gerichtsgebäude beteiligen sollen. Er hat daher den Zuschlag an die Kantone Aargau und Freiburg an die Bedingung geknüpft, dass die beherbergenden Kantone das Grundstück zur Verfügung stellen und sich an den Gebäudeerstellungskosten in angemessener Weise beteiligen.
Zu erwähnen ist schliesslich, dass die Planung, Koordination und Überwachung der Schaffung dieser Gerichte sowie die Vorbereitung der ersten Richterwahlen eine professionelle Projektorganisation bedingen, die für die termingerechte Bereitstellung des Personals, der Gebäulichkeiten und der übrigen Infrastruktur Gewähr bietet. Die Kosten der Projektorganisation können noch nicht genau beziffert werden. Sie hängen davon ab, wieviel verwaltungsexternes Know-how beigezogen werden muss.
7 Verfassungsmässigkeit
Die Verfassung lässt den Sitz der unteren Gerichte des Bundes offen und stellt diesbezüglich keine Vorgaben auf.