Botschaft zum Sitz des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (Zusatzbotschaft zur Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege)
3 Vorgehen bei der Standortevaluation
Bundesblatt · BBl 2001 6052Bundesblatt · BBl 2001 6049
2 Dezentrale Ansiedlung der neuen Gerichte
In ihrem Schlussbericht vom Juni 1997 hatte die Expertenkommission für die Totalrevision der Bundesrechtspflege vorgeschlagen, das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) vollständig ins Bundesgericht zu integrieren. Als Ersatz für den Wegzug des EVG aus der Zentralschweiz hatte sie empfohlen, Luzern als Sitz des Bundesverwaltungsgerichts zu bestimmen. Die mit einer solchen Standortwahl verbundene Distanz des neuen Gerichts zu Bern hätte auch den Vorteil, so die Expertenkommission, dass damit in wünschbarer Weise die Unabhängigkeit von der Bundesverwaltung markiert würde.
Dem Vorschlag einer Vollintegration des EVG ins Bundesgericht erwuchs in der Vernehmlassung heftige Kritik von Seiten des Bundesgerichts in Lausanne (Zustimmung fand der Vorschlag hingegen beim EVG). Dies bewog den Bundesrat – nebst anderen Gründen –, in seinem Entwurf zum Bundesgerichtsgesetz auf eine Vollintegration zu verzichten und stattdessen eine Teilintegration des EVG ins Bundesgericht vorzuschlagen. Nach dem nunmehr vom Bundesrat verabschiedeten Organisationsmodell hat das Bundesgericht zwar seinen Sitz in Lausanne; das Gesetz sieht aber einen zweiten Standort in Luzern für eine bis zwei Abteilungen vor.
Diese Änderung in der Organisation der obersten Gerichtsbarkeit rückte die Frage des Standorts des Bundesverwaltungsgerichts in ein neues Licht. Eine Wahl von Luzern als Sitz für das Bundesverwaltungsgericht stand nicht mehr im Vordergrund. Hingegen behielt das von der Expertenkommission angeführte Argument der Distanz des neuen Gerichts zur Bundesverwaltung in Bern seine Gültigkeit: Der Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen der Verwaltung zu beurteilen hat, gebot, bei der Standortwahl eine gewisse räumliche Distanz zur Zentralverwaltung zu wahren. Gleiches galt für das Bundesstrafgericht. Auch hier musste bei der Wahl des Gerichtssitzes dem Umstand Rechnung getragen werden, dass das Bundesstrafgericht als unabhängige Justizbehörde eine gewisse Entfernung zur Bundesanwaltschaft und damit zu jener Partei einhalten sollte, die im Strafprozess die Anklage vertritt.
3 Vorgehen bei der Standortevaluation
Der Bundesrat hatte von Anfang an die Absicht, nur jene Kantone in die Standortevaluation einzubeziehen, die mit Blick auf ihre geografische Lage und die Erreichbarkeit sowie auf Grund von weiteren Voraussetzungen (etwa die Personalrekrutierung bzw. die Erhaltung des bisherigen Personals oder die Nähe zu einer Universität mit Rechtsfakultät) für die Beherbergung der neuen Gerichte in Frage kommen könnten. Das bei der Ausarbeitung der Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege federführende Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat sich daher mit Schreiben vom 20. September 2000 bei den Kantonen Bern, Luzern, Freiburg, Solothurn, Basel-Landschaft, St. Gallen, Aargau und Thurgau erkundigt, ob diese am Sitz eines der neuen Gerichte interessiert seien und in ihrem Kanton eine konkrete Möglichkeit für die Unterbringung des einen oder anderen Gerichts sähen bzw. in der Lage wären, termingerecht (d.h. bis ins Jahr 2004/05) eine solche Gebäulichkeit zu erstellen. Sämtliche angeschriebenen Kantone bekundeten ihr Interesse und reichten Vorschläge für die Realisierung der Gerichte ein. Ins-