Botschaft zum Sitz des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (Zusatzbotschaft zur Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege)
5.1 Bundesstrafgericht
Bundesblatt · BBl 2001 6063Bundesblatt · BBl 2001 6049
den zu sein. Das hat verschiedene Gründe, die u.a. in der Verkehrspolitik (Bahn 2000, NEAT, Autobahnanschlüsse), in der Regional- und Wirtschaftspolitik (Abbau von Bundesarbeitsplätzen, Landesausstellung), aber auch in der Möglichkeit, sich «in Bern» angemessen Gehör zu verschaffen, zu suchen, hier aber nicht zu diskutieren sind. Der Bundesrat ist sich der Bedeutung einer ausgewogenen Berücksichtigung regionaler Ansprüche für das bundesstaatliche Gleichgewicht sehr bewusst, glaubt aber, dass die Zusammenführung der bereits bestehenden Rekurskommissionen und Beschwerdedienste an einem Standort in der Ostschweiz (St. Gallen) oder im Tessin (Bellinzona) hier nur beschränkt Abhilfe schaffen und dabei den übrigen Standortbestimmungsfaktoren nicht ausreichend Rechnung tragen könnte.
Als weiteres Kriterium wurde auch die Nähe des Gerichtssitzes zu einer Universität mit Rechtsfakultät herangezogen. Diese Voraussetzung schafft optimale Bedingungen für die Rekrutierung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie ermöglicht zudem einen befruchtenden Austausch zwischen Justiz und Wissenschaft und dient damit letztlich der Funktionalität des neuen Gerichts. Ferner hat der Bundesrat die Eignung der von den beteiligten Kantonen konkret vorgeschlagenen Objekte geprüft und bestehende Gebäude evaluiert.
4.2.3 Ergebnis
Die Notwendigkeit, die Gerichtsmitglieder aus sämtlichen Sprachregionen der Schweiz zu rekrutieren, sowie der Umstand, dass ein erfolgreicher Start des neuen Gerichts die Übernahme eines grossen Teils des Personals der in den Grossräumen Bern und Lausanne stationierten Rekurskommissionen und Beschwerdedienste bedingt, haben den Bundesrat dazu bewogen, das neue Bundesverwaltungsgericht in der Nähe der Sprachgrenze anzusiedeln. Damit hat der Bundesrat das Interesse am guten Funktionieren des neuen Gerichts höher gewichtet als die – an sich ebenfalls sehr berechtigten – Interessen an einer regionalen Verteilung der Justiz.
Von den Standorten, die dieser Anforderung gerecht werden, bietet Freiburg am besten Gewähr für eine Erfüllung auch der übrigen Standortkriterien. Die zweisprachige Stadt Freiburg verfügt über eine Universität mit einer angesehenen juristischen Fakultät. Freiburg ist verkehrstechnisch sehr gut erschlossen und enthält mehrere geeignete Objekte für die Realisierung des neuen Gerichts. Schliesslich vermag Freiburg von den in der Nähe der Sprachgrenzen befindlichen Standorten auch aus regionalpolitischer Sicht am meisten zu überzeugen: Die Wahl von Aarau als Standort für das Bundesstrafgericht spricht für eine Berücksichtigung der Westschweiz bei der Standortwahl für das andere unterinstanzliche Bundesgericht.
5 Zeitpunkt der Realisierung der neuen Gerichte
5.1 Bundesstrafgericht
Die Rechtskommission des Ständerats hat am 3. Mai 2001 beschlossen, die Vorlage betreffend die Totalrevision der Bundesrechtspflege in drei Teile aufzuteilen und die Beratung des Strafgerichtsgesetzes vorzuziehen.