Botschaft zum Sitz des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (Zusatzbotschaft zur Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege)
3 Vorgehen bei der Standortevaluation
Bundesblatt · BBl 2001 6053Bundesblatt · BBl 2001 6049
gesamt resultierten aus der Umfrage 55 konkrete Vorschläge an 21 verschiedenen Standorten.
In der Folge evaluierte der Bundesrat die eingegangenen Vorschläge. Dabei liess er sich insbesondere von folgenden Kriterien leiten:
– Verkehrslage / Erreichbarkeit der Standorte
– Gewähr für das reibungslose Funktionieren der neuen Gerichte ab Beginn (z.B. die Erhaltung des Personals und die Vermeidung von Know-how-Verlusten bei der Zusammenfügung der Rekurskommissionen beim Verwaltungsgericht oder die optimale Sicherstellung der funktionellen Abläufe bei einer grösseren Distanz zwischen den Ermittlungsbehörden und dem Strafgericht)
– Regionalpolitische Überlegungen (Ausgleich für fehlende oder vom Abbau bedrohte Bundesarbeitsplätze; Förderung von Regionen ohne wirtschaftliche Zentrumsfunktion durch Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze usw.)
– Personalpolitische Kriterien (etwa die Attraktivität für Gerichtsmitglieder der anderen Sprachgebiete, die Grösse des Rekrutierungsgebietes usw.)
– Nähe zu Universitäten mit Rechtsfakultät
– Attraktivität der konkreten Angebote (Lage, Raumvolumen, geschätzte Kosten, Qualität und Attraktivität der konkreten Gebäude usw.).
Am 17. Januar 2001 fällte der Bundesrat erste Vorentscheide über den Sitz der neuen Gerichte. Er legte fest, dass die Orte Freiburg, Solothurn, Olten, St. Gallen und Aarau in die engere Wahl kommen. Gleichzeitig beauftragte er das EJPD, die Frage des Standorts der neuen Strafverfolgungsorgane des Bundes (Bundesanwaltschaft und Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt; Bundesamt für Polizei inklusive Bundeskriminalpolizei) in die Evaluation der Gerichtssitze miteinzubeziehen.
Im März 2001 wurden im Rahmen der im Tessin stattfindenden Frühjahrssession der eidgenössischen Räte drei parlamentarische Vorstösse eingereicht, welche die Berücksichtigung des Kantons Tessin beim Standortentscheid verlangten (Interpellation Marty Dick, 01.3026; Interpellation Simoneschi Chiara, 01.3158; Postulat Mörgeli Christoph, 01.3203). In seinen Antworten vom 30. Mai 2001 vertrat der Bundesrat die Auffassung, dass eine Realisierung des Bundesverwaltungsgerichts oder des Bundesstrafgerichts im Kanton Tessin nicht sachgerecht wäre.
Am 2. Juli 2001 hat ein Petitionskomitee aus der Ostschweiz der Bundeskanzlei Petitionsbogen mit insgesamt 11 545 Unterschriften von Ostschweizer Bürgerinnen und Bürgern für die Ansiedlung eines Bundesgerichts in St. Gallen übergeben. Die Gesamtzahl der Unterschriften hat in der Folge weiter zugenommen; sie betrug am 24. Juli dieses Jahres 15 725.
Am 3. Juli 2001 bestimmte der Bundesrat Freiburg als Sitz des Bundesverwaltungsgerichts. Zudem erteilte er dem EJPD den Auftrag, die Kriterien für die Festlegung des Standorts des Bundesstrafgerichts unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die neuen Strafverfolgungsorgane des Bundes im Raum Bern untergebracht würden, neu zu analysieren und die Kantone Aargau, Solothurn, St. Gallen und Tessin in die engere Auswahl einzubeziehen.