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Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten

6 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 6337Bundesblatt · BBl 2001 6309

richterstattung der Vertragsstaaten erwächst dem Ausschuss ein Mehraufwand. Es darf davon ausgegangen werden, dass die zusätzlichen Kosten ebenfalls vom allgemeinen Budget der Vereinten Nationen übernommen werden. Obwohl die Schweiz nicht Mitglied der UNO ist, trägt sie bereits heute an deren allgemeinen Verwaltungskosten mit. Die schweizerische Ratifikation dieses Fakultativprotokolls verursacht in dieser Hinsicht somit keine zusätzlichen Kosten.

Nach Artikel 6 Absatz 3 des Fakultativprotokolls hat die Schweiz bei Personen, die sich auf ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, jede geeignete Unterstützung zur physischen wie auch psychischen Rehabilitation und zur sozialen Wiedereingliederung zu gewährleisten. Für diese neue Verpflichtung ist die Infrastruktur grundsätzlich vorhanden. Bei einer Zunahme von Asylgesuchen von Kindern, die als Soldaten an bewaffneten Konflikten beteiligt waren, könnte ein finanzieller Mehraufwand für Bund und Kantone entstehen. Während der bewaffneten Konflikte in Ruanda, Bosnien-Herzegowina und Kongo wurden wenige Asylgesuche solcher Kinder festgestellt. In Zukunft ist eine derartige Entwicklung jedoch nicht völlig auszuschliessen. Die weiteren Verpflichtungen des Fakultativprotokolls werden keine direkten finanziellen Folgen für den Bund und die Kantone haben. Der Mehraufwand für den Bund (insbesondere Berichterstattung an den Ausschuss, Strafverfolgung im Falle der Rekrutierung von Kindern durch bewaffnete Gruppen und internationale Kooperation) wird im Rahmen des geltenden Finanzplans und des aktuellen Personalbestandes aufzufangen sein.

5 Legislaturplanung

Das Hinwirken der Schweiz auf die Verabschiedung des Fakultativprotokolls auf internationaler Ebene ist im Bericht über die Legislaturplanung 1999−2003 vom 1. März 2000 vorgesehen. Da es im Zeitpunkt des Erstellens der Legislaturplanung nicht vorhersehbar war, wann das Fakultativprotokoll verabschiedet würde, konnte die Ratifikation des Fakultativprotokolls nicht in die Zielplanung aufgenommen werden82.

6 Verfassungsmässigkeit

Die Verfassungsmässigkeit des Bundesbeschlusses zur Ratifikation des Fakultativprotokolls beruht auf Artikel 54 Absatz 1 BV, welcher den Bund ermächtigt, völkerrechtliche Verträge abzuschliessen. Die Bundesversammlung ist nach Artikel 166 Absatz 2 BV zuständig, die Ratifikation gutzuheissen.

Laut Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV werden völkerrechtliche Verträge dem fakultativen Referendum unterstellt, wenn sie unbefristet und unkündbar sind, den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen oder eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbeiführen. Das Fakultativprotokoll ist kündbar (Art. 11) und impliziert keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation.

Es stellt sich einzig die Frage, ob die Ratifikation eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbeiführt. Nach konstanter Praxis des Bundesrates unterliegen dem fa-

82 BBl 2000 2276, 2283, R 4.