Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten
4 Finanzielle und personelle Auswirkungen der Ratifikation
Bundesblatt · BBl 2001 6336Bundesblatt · BBl 2001 6309
3.5 Die schweizerischen Bemühungen zu Gunsten von Kindersoldaten im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit
Das Fakultativprotokoll hält in Artikel 7 fest, dass die Vertragsstaaten bei seiner Umsetzung, insbesondere bei der Prävention sowie Rehabilitation und sozialen Wiedereingliederung von Kindersoldaten, zusammenarbeiten sollen. Diese Bestimmung beruht auf der Erkenntnis, dass das Fakultativprotokoll gerade in Gebieten, in denen Kindersoldaten rekrutiert werden und zum Einsatz gelangen, nicht ohne die Hilfe der entwickelten Länder und internationalen Organisationen umgesetzt werden kann.
Viele Programme der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (DEZA) zielen auf die Verbesserung der Lebensumstände und der Ausbildung des Kindes und seines Umfeldes ab und weisen somit indirekt kindersoldatenspezifische Aspekte auf. Die DEZA leistet finanzielle Beiträge an im Krisengebiet ansässige und auch an schweizerische Nichtregierungsorganisationen, die Programme und Projekte zu Gunsten der Kinder in der Dritten Welt durchführen. Sie bemüht sich ferner, Massnahmen zur Verbesserung der Ernährung und Erziehung der Kinder in ihre Strategien und Aktionen in den Schwerpunktländern ihrer Entwicklungszusammenarbeit aufzunehmen. Zudem sind die Kinder oft integrierender Bestandteil von globalen Programmen der Entwicklungszusammenarbeit. Als Beispiel sei das Nothilfe- und Entwicklungsprogramm der DEZA in Ruanda angeführt, welches unter anderem versucht, mit Massnahmen der Demobilisierung und Resozialisierung vor allem den kriegsgeschädigten Kindern zu helfen. Ähnliche Programme werden für Länder wie Afghanistan, Sri Lanka, Sierra Leone oder Kolumbien in Erwägung gezogen. Die DEZA beabsichtigt, diese Hilfe grundsätzlich im selben Mass weiterzuführen und in Zukunft den Bedürfnissen der Kinder in bewaffneten Konflikten noch mehr Beachtung zu schenken.
Im Jahr 2000 gab die DEZA über 1 Mia. Franken aus öffentlichen Mitteln aus; vom Gesamtbetrag von 262,2 Mio. Franken für die humanitäre Hilfe kam ein grosser Teil den Kindern zugute. Andere Programme der DEZA konzentrierten sich auf die nachhaltige Entwicklung und hatten deshalb direkte und indirekte positive Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Kinder. Im Rahmen der multilateralen Zusammenarbeit leistete die Schweiz namhafte Beiträge an internationale Organisationen, die sich auf die Hilfe für Kinder spezialisiert haben. UNICEF und der Sonderbeauftragte des UNO-Generalsekretärs im Bereich Kinder und bewaffnete Konflikte waren in diesem Zusammenhang bevorzugte Partner der Schweiz. Unser Land unterstützte UNICEF im Jahr 2000 mit 17 Mio. Franken und den Sonderbeauftragten des UNO-Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte mit 150 000 Franken.
4 Finanzielle und personelle Auswirkungen der Ratifikation
Laut Artikel 43 Absätze 11 und 12 KRK werden die Kosten des Ausschusses für die Rechte des Kindes, der die Umsetzung der Kinderrechtekonvention durch die Vertragsstaaten überprüfen soll, vom allgemeinen Budget der Vereinten Nationen getragen. Durch die in Artikel 8 des Fakultativprotokolls vorgesehene obligatorische Be-