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Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten

3.1 Art der völkerrechtlichen Verpflichtungen: direkt oder nicht direkt anwendbare Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 6329Bundesblatt · BBl 2001 6309

Staat, der das Fakultativprotokoll nach seinem Inkrafttreten ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es einen Monat nach Hinterlegung seiner eigenen Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft (Art. 10). Das Fakultativprotokoll kann gekündigt werden (Art. 11). Eine solche Kündigung wird ein Jahr nach der entsprechenden Notifikation beim UNO-Generalsekretär wirksam. Ist jedoch bei Ablauf dieses Jahres der kündigende Vertragsstaat in einen bewaffneten Konflikt verwickelt, so wird die Kündigung erst nach Ende des bewaffneten Konflikts wirksam.

Eine weitere Bestimmung regelt das Verfahren zur Änderung des Übereinkommenstextes (Art. 12). Eine solche Änderung tritt in Kraft, wenn sie von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gebilligt und von einer Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten angenommen worden ist. Sie ist allerdings nur für jene Vertragsstaaten verbindlich, welche die Änderung angenommen haben.

Das Fakultativprotokoll enthält keine Bestimmung über Vorbehalte. In Anwendung des Völkervertragsrechts sind Vorbehalte zugelassen, soweit sie mit Sinn und Zweck des Fakultativprotokolls vereinbar sind. Sie können jederzeit zurückgezogen werden.

3 Das Fakultativprotokoll und die schweizerische Rechtsordnung

3.1 Art der völkerrechtlichen Verpflichtungen: direkt oder nicht direkt anwendbare Bestimmungen

Das Fakultativprotokoll wird wie alle internationalen Abkommen Bestandteil der schweizerischen Rechtsordnung, sobald es für die Schweiz in Kraft getreten ist. Soweit Bestimmungen eines internationalen Rechtsinstrumentes direkt anwendbar sind, können die daraus fliessenden Rechte von diesem Zeitpunkt an vor den schweizerischen Behörden geltend gemacht werden. Als direkt anwendbar gelten jene Bestimmungen, die − im Gesamtzusammenhang sowie im Lichte von Gegenstand und Zweck des Fakultativprotokolls betrachtet − voraussetzungslos und genügend bestimmt sind, um auf einen konkreten Sachverhalt angewendet zu werden und Grundlage für einen Entscheid bilden zu können. Es wird Sache der rechtsanwendenden Behörden sein, im konkreten Fall über die Justiziabilität der einzelnen Bestimmungen des Fakultativprotokolls zu entscheiden.

Das Fakultativprotokoll enthält Normen − beispielsweise die verschiedenen staatlichen Schutz-, Beistands- und Förderungspflichten in den Artikeln 6 und 7 −, die zu wenig bestimmt sind, um einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch zu begründen. Diese Pflichten werden aber dennoch Teil der objektiven Rechtsordnung. Die Behörden sind auch zur Umsetzung der weniger präzisen Bestimmungen verpflichtet. Andere Bestimmungen scheinen durchaus so bestimmt, dass sie ohne weiteres als Grundlage für einen konkreten Entscheid dienen könnten. Zwar richten sie sich nach ihrem Wortlaut primär an die Gesetzgeber der Vertragsstaaten, doch überlassen sie diesen wenig Gestaltungsspielraum, weshalb eine direkte Anwendbarkeit dieser Bestimmungen nicht von vornherein auszuschliessen ist66. In Betracht zu ziehen wären

66 Vgl. hierzu Kälin/Malinverni/Nowak, «Die Schweiz und die UNO-Menschenrechtspakte», 2. Aufl. 1997, S. 71 ff.