Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten
2.1 Inhalt des Fakultativprotokolls
Bundesblatt · BBl 2001 6318Bundesblatt · BBl 2001 6309
Erstauflage zur Unterzeichnung anlässlich der Sondersession der UNO-Generalversammlung über «Frauen 2000» am 5. Juni 2000 konnte das Fakultativprotokoll einen beachtlichen Erfolg verzeichnen: Bis Anfang Juni 2001 haben es bereits 80 Staaten unterzeichnet und vier Staaten (Andorra, Bangladesch, Kanada und Sri Lanka) ratifiziert. Die Schweiz unterzeichnete es am 7. September 2000 anlässlich des Millenniumsgipfels in New York. Der Bundesrat räumt der Ratifikation des Fakultativprotokolls hohe Priorität ein.
1.4 Schweizerische Zielsetzungen bezüglich des Fakultativprotokolls
Die Schweiz sieht sich, auf Grund ihrer humanitären Tradition und als Vertrags- und Depositarstaat der Genfer Abkommen von 1949 und der Zusatzprotokolle von 1977, zur Förderung der Einhaltung und der Weiterentwicklung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts besonders verpflichtet. Sie hatte sich im Hinblick auf die Ausarbeitung des Fakultativprotokolls zum Ziel gesetzt, ein generelles Verbot der Rekrutierung und der Teilnahme von Kindern an Feindseligkeiten durchzusetzen. Ihre mit dem Schlagwort «straight 18» zusammengefasste Position, welche sich mit derjenigen von anderen Staaten und der Nichtregierungsorganisation «Koalition zum Stopp des Einsatzes von Kindersoldaten» deckte, beinhaltete folgende Eckpunkte:
– Das Mindestalter für die mittel- und unmittelbare Teilnahme an Feindseligkeiten sollte auf 18 Jahre erhöht werden.
– Das Mindestalter für die obligatorische Rekrutierung und die Rekrutierung von Freiwilligen sollte auf 18 Jahre erhöht werden.
– Nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen sollte untersagt werden, Personen unter 18 Jahren unter Zwang, obligatorisch oder freiwillig zu rekrutieren oder in Feindseligkeiten einzusetzen.
Die Schweiz hat während des ganzen Prozesses der Ausarbeitung des Fakultativprotokolls eine sehr aktive Rolle gespielt. Sie hat zuletzt auch dazu beigetragen, dass ein für alle Staaten annehmbarer Kompromiss gefunden werden konnte.
2 Besonderer Teil: Inhalt und Anwendungsbereich des Fakultativprotokolls
2.1 Inhalt des Fakultativprotokolls
Das Fakultativprotokoll umfasst 13 Artikel, von denen die ersten acht materiellrechtlicher Natur sind. Es reflektiert die internationale Rechtsfortentwicklung30 und erhöht den in Artikel 38 KRK vorgesehenen Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten. Das Fakultativprotokoll hebt das Mindestalter für die obligatorische Re-
30 IAO-Übereinkommen Nr. 182 über das Verbot und unverzügliche Massnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit von 1999 und die Afrikanische Charta über die Rechte und das Wohlergehen der Kinder von 1990.