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Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten

6 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 6338Bundesblatt · BBl 2001 6309

kultativen Referendum nur diejenigen Verträge zwingend, die Einheitsrecht enthalten, das im Wesentlichen direkt anwendbar ist, und ein bestimmtes, genau umschriebenes Rechtsgut genügend umfassend regeln, d.h. jenen Mindestumfang aufweisen, der auch nach landesrechtlichen Massstäben die Schaffung eines separaten Gesetzes als sinnvoll erscheinen liesse83. Das Parlament hat die Praxis des Bundesrates präzisiert und entschieden, dass in Einzelfällen − wegen der Bedeutung und der Art der Bestimmungen oder weil internationale Kontrollorgane geschaffen werden − auch dann eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung vorliegen kann, wenn die betreffenden internationalen Normen nicht zahlreich sind84. Der Begriff der «Rechtsvereinheitlichung» kann sich nur auf einzelne Normen beziehen, wenn diese von grundlegender Bedeutung sind85.

Mit der verbindlichen Festlegung eines Mindestalters für die freiwillige und obligatorische Rekrutierung durch staatliche Streitkräfte und durch nichtstaatliche bewaffnete Gruppen bewirkt das Fakultativprotokoll eine Rechtsvereinheitlichung. Die Auswirkungen auf die Schweiz sind jedoch nicht erheblich: Die Rechtsvereinheitlichung schafft im Bereich der Rekrutierung durch Streitkräfte keine neuen Rechte oder Pflichten von besonderer Tragweite oder von grundlegender Bedeutung. Zudem ist ein grosser Teil der Bestimmungen des Fakultativprotokolls nicht direkt anwendbar, sondern legt vielmehr programmatische Grundsätze fest, an denen sich die Politik der Vertragsstaaten orientieren soll. Einigen Bestimmungen des Fakultativprotokolls kann allerdings die direkte Anwendbarkeit nicht zum Vornherein abgesprochen werden. Diese Bestimmungen sind für die Schweiz jedoch nicht neu. Sie hat bereits im Zusammenhang mit der Ratifikation des IAO-Übereinkommens Nr. 182 die nötige Änderung des Militärstrafrechts hinsichtlich der obligatorischen Rekrutierung vorgenommen86. Die Bestimmungen des Fakultativprotokolls bekräftigen daher die Anwendung bereits geltenden schweizerischen Rechts. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Fakultativprotokoll keine multilaterale Rechtsvereinheitlichung bewirkt, welche die Voraussetzungen von Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV erfüllt.

Der zur Genehmigung unterbreitete Bundesbeschluss unterliegt somit nicht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum.

83 BBl 1988 II 912; 1990 III 948; 1992 III 324.

84 BBl 1990 III 948 mit Hinweisen.

85 So wurde das Zusatzprotokoll Nr. 6 zur EMRK, das sich auf das Verbot der Todesstrafe beschränkte, dem fakultativen Staatsvertragsreferendum unterstellt.

86 Art. 82 MG; vgl. BBl 2000 330 f., 382.