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Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons St. Gallen

3.4 Demokratische Verfassung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 1874Bundesblatt · BBl 2002 1869

3.3 Revidierbarkeit

Die Artikel 112–117 in Verbindung mit den Artikeln 31 und 32 sowie 41, 43 und 44–46 der neuen Verfassung regeln das Verfahren der Verfassungsrevision. Die Totalrevision oder die Teilrevision der Kantonsverfassung kann sowohl vom Kantonsrat als auch vom Volk verlangt werden (Art. 113 und 117). Nach Artikel 41 der Kantonsverfassung können 8000 Stimmberechtigte eine Totalrevision oder Teilrevision der Kantonsverfassung verlangen. Zu einer Änderung der Kantonsverfassung kann schliesslich auch eine Einheitsinitiative führen, durch welche 4000 Stimmberechtigte dem Kantonsrat in der Form einer allgemeinen Anregung einen Rechtsetzungsauftrag erteilen können (Art. 43). Nach Artikel 44 Absatz 1 bestimmt das Gesetz die Anforderungen an die Zulässigkeit der Initiativen und legt das Verfahren fest. In Absatz 2 desselben Artikels werden der Verstoss gegen übergeordnetes Recht, die Undurchführbarkeit sowie die Nichteinhaltung der Einheit der Materie oder der Form als Gründe genannt, die insbesondere zur Ungültigkeit einer Initiative führen. Hiezu ist Folgendes festzuhalten: Die Kantone sind nicht befugt, weitere als die in Artikel 44 Absatz 2 genannten Ungültigkeitsgründe für Initiativen auf Revision der Kantonsverfassung vorzusehen. Sehen sie weitere Schranken vor, so wird die in Artikel 51 Absatz 1 zweiter Satz der Bundesverfassung vorgesehene freie Revidierbarkeit beschränkt (vgl. dazu die Ausführungen in der Botschaft vom 2. Nov. 1994 über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Glarus, Solothurn, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen und Wallis, BBl 1995 I 993 f.)

Einer kantonalen Verfassungsbestimmung wird die Gewährleistung jedoch nur verweigert, wenn keine bundesrechtskonforme Auslegung möglich ist. Die Formulierung von Artikel 44 Absatz 1, wonach das Gesetz die Anforderungen an die Zulässigkeit von Initiativen festlegt, ist so offen und allgemein, dass bundesrechtskonforme Anwendungen ohne weiteres möglich sind. So ist es etwa denkbar, dass sich der Ausdruck «Anforderungen» lediglich auf untergeordnete oder formale Punkte bezieht und beispielsweise gestützt darauf im Gesetz festgelegt wird, dass auf jeder Unterschriftenliste die Namen der Personen anzuführen sind, welche die Initiative zurückzuziehen berechtigt sind.

Die freie Revidierbarkeit der Verfassung im Sinne von Artikel 51 Absatz 1 der Bundesverfassung ist daher sichergestellt.

3.4 Demokratische Verfassung

Eine kantonale Verfassung genügt den Anforderungen an die demokratische Ausgestaltung, wenn sie ein gewähltes Parlament vorsieht und den Grundsatz der Gewaltenteilung beachtet (BBl 1997 I 218). Nach Artikel 39 Absatz 1 der Bundesverfassung fällt die Regelung der Ausübung der politischen Rechte auf kantonaler Ebene in die Kompetenz der Kantone. Bei der Ausübung dieser Kompetenz sind die Kantone jedoch verpflichtet, gewisse materielle bundesrechtliche Regelungen zu beachten, so namentlich den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 8 der Bundesverfassung und den Grundsatz des allgemeinen und gleichen Stimm- und Wahlrechts (BBl 2001 2489 f.; Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Auflage, Zürich 2001, Rz. 1016). Bei der Verwirklichung des Grundsatzes der Gewaltenteilung besteht ein grosser Gestaltungsspielraum; die Art und Weise, wie die