Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons St. Gallen
3.5.1 Allgemeines
Bundesblatt · BBl 2002 1875Bundesblatt · BBl 2002 1869
Kantone diesen Grundsatz in ihrem Verfassungsrecht verwirklichen, fällt denn auch in ihre Kompetenz.
Artikel 36 Buchstabe a der neuen Verfassung sieht vor, dass die Mitglieder des Kantonsrates von den Stimmberechtigten gewählt werden. Stimmberechtigt in kantonalen Angelegenheiten sind nach den Artikeln 31 und 32 alle Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben, nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind und im Kanton wohnen. Diese Regelung entspricht einer in fast allen Kantonen geltenden Regelung, die faktisch durch Artikel 39 Absatz 3 der Bundesverfassung vorgegeben wird, wonach die Ausübung der politischen Rechte in mehr als einem Kanton untersagt ist.
Neben dem Recht, die Mitglieder des Kantonsrates zu wählen, stehen den Stimmberechtigten des Kantons St. Gallen eine Reihe weiterer politischer Rechte des kantonalen Rechts zu, so namentlich die Wahl der Mitglieder der Regierung, des Ständerates sowie bestimmter Mitglieder der Justizbehörden (Art. 36), das Recht, eine Verfassungs-, Gesetzes- oder Einheitsinitiative zu ergreifen (Art. 41–43), obligatorische Abstimmungen über Verfassungsänderungen (Art. 48 Bst. a), über zwischenstaatliche Vereinbarungen, wenn ihrem Inhalt Verfassungsrang zukommt (Art. 48 Bst. b), über Initiativen, die der Kantonsrat ablehnt oder denen er einen Gegenvorschlag gegenüberstellt (Art. 48 Bst. c), und über Beschlüsse über Ausgaben, die einen im Gesetz zu bestimmenden Betrag überschreiten (Art. 48 Bst. d), sowie das Recht, das Referendum zu ergreifen gegen Gesetze, zwischenstaatliche Vereinbarungen, wenn ihrem Inhalt Gesetzesrang zukommt, und Beschlüsse über Ausgaben, die einen im Gesetz zu bestimmenden Betrag überschreiten (fakultatives Referendum, Art. 49).
Die in den Artikeln 55 ff. festgelegte Behördenorganisation des Kantons St. Gallen (vgl. dazu auch Ziff. 3.5.5) entspricht in allen Teilen dem Grundsatz der Gewaltenteilung, der überdies ausdrücklich verankert wird (Art. 55).
Artikel 51 Absatz 1 der Bundesverfassung, der von den Kantonen eine demokratische Verfassung verlangt, ist somit eingehalten.
3.5 Bundesrechtmässigkeit
3.5.1 Allgemeines
Bei der Prüfung einer total revidierten Kantonsverfassung auf ihre Übereinstimmung mit dem Bundesrecht stellt sich insbesondere das Problem, dass eine kantonale Grundordnung, die im Wesentlichen auf einige Jahrzehnte hinaus konzipiert ist, an der (vor allem auf Gesetzesebene) sich rascher ändernden Gesamtordnung des Bundes gemessen werden muss. Es ist daher nicht auszuschliessen, dass die neue Kantonsverfassung einzelne Bestimmungen enthält, die durch neues Bundesrecht später in ihrer Bedeutung geschmälert oder gar gegenstandslos gemacht werden können.
Der Kanton kann in Gebieten, die unter eine ausschliessliche Bundeskompetenz fallen, keine Regelungen vornehmen. Er darf dagegen Aufgaben wahrnehmen, die von einer umfassenden, jedoch nicht voll ausgeschöpften Bundeskompetenz erfasst werden. Solche kantonalen Verfassungsnormen haben dann neben dem Bundesrecht eine stärker eingeschränkte Bedeutung, als nach ihrem Wortlaut geschlossen werden könnte; solange sie aber im Rahmen einer bundesrechtskonformen Auslegung eine