Botschaft über die Änderung des Kartellgesetzes
6.2 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Bundesblatt · BBl 2002 2052Bundesblatt · BBl 2002 2022
Besondere Beachtung wurde der Frage geschenkt, ob die vorgeschlagenen direkten Sanktionen strafrechtliche Anklagen im Sinne von Artikel 6 der EMRK darstellen und ob gegebenenfalls die Verfahrensregeln des geltenden Kartellgesetzes den Ansprüchen der EMRK – wie der Anspruch auf ein faires Verfahren oder der Anspruch auf eine mögliche gerichtliche Beurteilung – genügen.
Da die direkten Sanktionen ihrer Natur nach sowohl abschreckenden als auch vergeltenden Charakter haben, ist Artikel 6 EMRK als anwendbar zu betrachten. Eine differenzierte Betrachtung der einzelnen sich daraus ergebenden Ansprüche an das Vorabklärungs- und Untersuchungsverfahren einerseits (z.B. der Anspruch auf eine angemessene Verfahrensdauer oder das Recht, sich nicht selber belasten zu müssen) und im Beschwerdeverfahren vor der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen andererseits führen zum Ergebnis, dass keine Änderungen des Kartellgesetzes, sondern höchstens gewisse Anpassungen der Praxis der Wettbewerbsbehörden erforderlich sind (vgl. Ziff. 2.1.7). Deshalb haben die Wettbewerbsbehörden bereits eine klarere Trennung von Instruktions- und Entscheidverfahren vorgenommen.
6 Rechtliche Grundlagen
6.1 Verfassungsmässigkeit
Die vorgeschlagenen Bestimmungen stützen sich auf Artikel 96 Absatz 1 der Bundesverfassung. Danach erlässt der Bund Vorschriften gegen volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und andern Wettbewerbsbeschränkungen. Diese Verfassungsnorm entspricht inhaltlich dem Artikel 31bis Absatz 3 Buchstabe d der alten Bundesverfassung.
Die Verfassungsmässigkeit der Einführung von direkten Sanktionen im Kartellgesetz im Besonderen ist im Gutachten von Prof. René Rhinow bejaht worden (s. Ziff. 2.1.2).
6.2 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Gestützt auf die Delegationsnorm von Artikel 53a wird der Bundesrat die Gebührenansätze festlegen und die Gebührenerhebung regeln. Im Übrigen wird der Bundesrat Ausführungsbestimmungen erlassen, namentlich über die direkten Sanktionen (Bemessung der Sanktionen und Bonussystem) sowie über die Berechnung der Schwellenwerte für meldepflichtige Zusammenschlüsse von Banken und Finanzintermediären.