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Botschaft über die Änderung des Kartellgesetzes

2.1 Einführung direkter Sanktionen bei kartellrechtlichen Verstössen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2033Bundesblatt · BBl 2002 2022

sprache im Einzelfall in ihrem jeweiligen wirtschaftlichen Kontext in den Brennpunkt der wettbewerbspolitischen Praxis treten würden. Aus diesem Grund wird – wie schon anlässlich der Totalrevision des Kartellgesetzes von 1995 – im Rahmen der jetzigen Revision darauf verzichtet, ein faktisches Per-se-Verbot für Fallgruppen von Vertikalabreden einzuführen.

Ein anderer Vorschlag im Zusammenhang mit der Problematik um die Marktbeherrschung konnte demgegenüber aufgenommen werden: Den unterschiedlichen Möglichkeiten zur Marktbeeinflussung der Unternehmen wird bereits auf Gesetzesstufe besser Rechnung getragen. Durch eine Konkretisierung des Begriffs des marktbeherrschenden Unternehmens in Artikel 4 Absatz 2 KG wird klargestellt, dass Marktbeherrschung insbesondere auch vorliegen kann bei Unternehmen, die im Verhältnis zu Mitbewerbern über eine überragende Marktstellung verfügen, ferner bei Unternehmen, von welchen andere Unternehmen als Nachfrager oder Anbieter abhängig sind. Dies wird die Vertretung der aus marktstrukturellen Gründen abhängigen Unternehmen, wozu auch die KMU gehören können, in der Praxis erleichtern.

Mit Blick auf den Entscheid der Wettbewerbskommission zur Aufhebung der Preisbindung im Buchhandel ist im Übrigen auch vorgeschlagen worden, die Wahrung der kulturellen Vielfalt in den Zweckartikel des Kartellgesetzes aufzunehmen. Dies soll ermöglichen, die Buchpreisbindung weiterhin aufrecht zu erhalten. In diesem Zusammenhang ist jedoch daran zu erinnern, dass das Kartellgesetz in seinem Kern einzig wettbewerbspolitischen Zielen dient. Eine Abwägung mit anderen öffentlichen Interessen ist nicht von den Wettbewerbsbehörden, sondern von einer politischen Behörde vorzunehmen. Aus diesem Grund sieht das geltende Kartellgesetz vor, dass der Bundesrat Wettbewerbsabreden, die von den Wettbewerbsbehörden für unzulässig erklärt wurden, wegen überwiegender öffentlicher Interessen ausnahmsweise zulassen kann (Art. 8 KG). Der Bundesrat hat vor diesem Hintergrund ein externes Gutachten in Auftrag gegeben, welches Aufschluss darüber geben soll, wie sich eine allfällige Aufhebung der Buchpreisbindung auswirken würde.

2 Inhalt der Revision

2.1 Einführung direkter Sanktionen bei kartellrechtlichen Verstössen

Die Wirksamkeit des Wettbewerbsrechts hängt entscheidend von seiner Präventivwirkung ab. Diese präventive Wirkung wird erzielt:

– durch die Androhung von direkten Sanktionen. Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen dürfen sich wirtschaftlich nicht lohnen. Deshalb muss der Sanktionsrahmen so weit gefasst sein, dass für Unternehmen die Berechnung des Netto-Nutzens aus einem Verstoss gegen das Kartellgesetz, etwa die erwartete Kartellrente abzüglich maximal drohende Sanktion, negativ ausfällt.

– durch die Erhöhung der Entdeckungswahrscheinlichkeit mittels einer Bonusregelung. Als Folge der Einführung direkter Sanktionen werden die an unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen beteiligten Unternehmen versuchen, die Entdeckungswahrscheinlichkeit zu vermindern. Das Entdecken von unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen wird schwieriger. Die Erfahrung ausländischer Wettbewerbsbehörden zeigt, dass die Entdeckungswahr-