Botschaft über die Änderung des Kartellgesetzes
3.2 Auswirkungen auf die Informatik
Bundesblatt · BBl 2002 2049Bundesblatt · BBl 2002 2022
3 Auswirkungen
3.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen
Der Hauptnutzen der Einführung direkter Sanktionen wird in deren präventiver Wirkung liegen. Hohe Sanktionen und der damit einhergehende Reputationsschaden führen jedoch nur zur Unterlassung unzulässiger Wettbewerbsbeschränkungen, wenn auch die Entdeckungswahrscheinlichkeit entsprechend hoch ist.
Die effiziente Umsetzung der Revision erfordert deshalb eine entsprechende Ergänzung der personellen Ressourcen im Sekretariat der Weko (Untersuchungsorgan) im Umfang von 15 Stellen.
Es ist davon auszugehen, dass die Untersuchungsverfahren mit der Einführung direkter Sanktionen aufwändiger werden. Um eine genügend hohe Entdeckungswahrscheinlichkeit zu erreichen, wird das Sekretariat somit Ermittlungen mit zum Teil neuen Methoden (Hausdurchsuchungen) durchführen müssen. Die Ausdehnung der Ermittlungsmethoden erfordert eine Taskforce von drei Spezialisten sowie je einem Spezialisten für die drei Marktdienste.
Die Sanktionsdrohung dürfte bewirken, dass viele Unternehmen an die Wettbewerbsbehörden gelangen werden um festzustellen, ob bestimmte Verhaltensweisen zulässig sind. Um die notwendige Rechtssicherheit so schnell wie möglich zu schaffen, muss es den Wettbewerbsbehörden und den Rechtsmittelinstanzen nach Einführung direkter Sanktionen gelingen, rasch aufzuzeigen, welche Verhaltensweisen unzulässig sind und welche nicht. Zu diesem Zweck werden neben den Entscheiden der Weko klärende Erlasse zu erarbeiten sein; es wird aber auch Aufgabe des Sekretariates sein, den meldenden Unternehmen rasch und unbürokratisch zur notwendigen Rechtssicherheit im konkreten Einzelfall zu verhelfen. Sollen die übrigen Aufgaben des Sekretariats dadurch nicht vernachlässigt werden, so sind für die drei Marktdienste im Interesse der Unternehmen je zwei zusätzliche Stellen vorzusehen.
Mit der Einführung direkter Sanktionen ist den Parteirechten besondere Beachtung zu schenken (vgl. Ziff. 2.1.7). Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs drängt sich eine konsequente Trennung von Untersuchungs- und Entscheidorgan in der Entscheidphase auf, was auf Stufe Weko (Entscheidorgan im Milizsystem) drei juristische Sekretäre erfordert.
Die Ergänzung der personellen Ressourcen löst einen entsprechenden Raumbedarf aus. Insgesamt ist mit wiederkehrenden Kosten für 15 Stellen in der Höhe von 3 Mio. Franken zu rechnen.
Die Revision wird auch zusätzliche Einnahmen für die Staatskasse bringen. Dieser Aspekt ist allerdings von sekundärer Bedeutung. Die Vorlage legt das Gewicht eindeutig auf die Verstärkung der Präventivwirkung des Wettbewerbsrechts.
3.2 Auswirkungen auf die Informatik
Mit den zusätzlichen Stellen ist ein Bedarf an Informatikmitteln verbunden. Zudem ist eine Informatiklösung für die Aufnahme und Verarbeitung der zusätzlichen Informationen vorzusehen.