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Botschaft über die Änderung des Kartellgesetzes

5 Verhältnis zum europäischen Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2051Bundesblatt · BBl 2002 2022

einzelnen Unternehmen gegenüber. Dieser wird aber zweifellos durch den gesamtwirtschaftlichen Nutzen der damit erzielten Wettbewerbsverbesserungen aufgewogen, auch wenn sich der volkswirtschaftliche Nettogewinn letztlich nicht beziffern lässt.

3.3.4 Alternative Regelungen

Für die Einführung direkter Sanktionen gibt es keine ebenbürtigen Alternativen. Dasselbe gilt für die Bonusregelung. Direkte Sanktionen entwickeln ohne Bonusregelung nur eine beschränkte (präventive) Wirkung.

3.3.5 Zweckmässigkeit im Vollzug

Die Revision ist bewusst zielgerichtet und massvoll gehalten. Die sanktionsbefreiende Meldungsmöglichkeit einer Wettbewerbsbeschränkung wie auch das Setzen von Anreizen, z.B. wettbewerbswidrige Verhaltensweisen ohne vorangehendes Verwaltungshandeln aufzugeben, werden der Wettbewerbsbehörde erlauben, sich vermehrt auf die Bekämpfung und Beseitigung der krassesten Formen von Verstössen gegen das Kartellgesetz zu konzentrieren.

4 Legislaturplanung

Der Bundesrat hat im Bericht zur Legislaturplanung 1999–2003 (BBl 2000 2291, 2332) unter dem Obertitel «Die Schweiz als attraktiver Werk-, Denk- und Schaffensplatz – Entfaltungschancen der kommenden Generationen sicherstellen und verbessern» angekündigt, den Reformbedarf des Wettbewerbsrechts zu überprüfen und darauf gestützt dem Parlament die Botschaft zur Revision des Kartellgesetzes zu unterbreiten (Richtliniengeschäft R11).

5 Verhältnis zum europäischen Recht

Die Europakompatibilität des schweizerischen Wettbewerbsrechts wird durch die Vorlage nicht unmittelbar berührt. Immerhin sind in der Rechtsordnung der EU für Wettbewerbsverstösse ebenfalls unmittelbare Sanktionen vorgesehen. Insofern nähert sich durch die Revision das «Schutzniveau» der schweizerischen Wettbewerbsgesetzgebung demjenigen der EU an. Vor dem Hintergrund bestehender Unterschiede in der konzeptionellen Ausrichtung (Verbots- statt Missbrauchsprinzip in der EU) lassen sich die einzelnen Elemente der Vorlage aber nur schlecht mit entsprechenden Instituten im europäischen Kontext vergleichen. Dies gilt ganz besonders für das geplante Melderecht, welches sich vom Freistellungsverfahren, wie es in der EU praktiziert wird, grundlegend unterscheidet. Gesamthaft gesehen korrespondiert das schweizerische Wettbewerbsrecht jedenfalls gut mit dem Wettbewerbsrecht des Auslandes, insbesondere demjenigen der EU.

2 Entscheide zu BBl 2002 2051

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