Botschaft über die Änderung des Kartellgesetzes
1.1.1 Grundzüge des Kartellgesetzes
Bundesblatt · BBl 2002 2024Bundesblatt · BBl 2002 2022
Botschaft
1 Allgemeiner Teil
1.1 Ausgangslage
1.1.1 Grundzüge des Kartellgesetzes
Mit dem Inkrafttreten des neuen Kartellgesetzes am 1. Juli 1996 (KG; SR 251) sind in der Schweiz die wettbewerbspolitischen Instrumente für eine wirkungsvolle Bekämpfung von volkswirtschaftlich schädlichen Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen geschaffen worden. Sowohl die materiellrechtlichen Bestimmungen als auch die Bestimmungen zu den rechtsanwendenden Behörden und zum Verfahren wurden neu ausgestaltet. Die Effizienz der Rechtsanwendung konnte nach einer Anfangsphase gesteigert werden. Als Nachteil erweist sich in der Praxis indessen die gegenwärtig fehlende Möglichkeit, für unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen direkte Sanktionen auszusprechen. Ziel der vorliegenden Revision ist es daher, die Präventivwirkung des geltenden Gesetzes durch teilweise Einführung direkter Sanktionen zu erhöhen.
Das Kartellgesetz beruht – wie die Wettbewerbsgesetzgebung der EU und ihrer Mitgliedstaaten – materiell auf drei Pfeilern: Erstens sind Wettbewerbsabreden, die den Wettbewerb erheblich beeinträchtigen und sich nicht durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigen lassen, sowie Abreden, die zur Beseitigung wirksamen Wettbewerbs führen, unzulässig (Art. 5 KG); zweitens werden missbräuchliche Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen ebenfalls für unzulässig erklärt (Art. 7 KG); drittens sind Unternehmenszusammenschlüsse einer bestimmten Grösse meldepflichtig und können untersagt oder an Auflagen und Bedingungen geknüpft werden, wenn sie wirksamen Wettbewerb zu beseitigen drohen (Art. 9 und 10 KG).
Für den Vollzug dieser Bestimmungen ist die Wettbewerbskommission (Weko) zuständig. Die Kommission wird dabei unterstützt von einem Sekretariat, das selbstständig Untersuchungen und Verfahren durchführt und Entscheidungen zuhanden der Kommission vorbereitet. Die Weko ist weder dem Bundesrat noch einzelnen Departementen gegenüber weisungsgebunden. Administrativ ist sie dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) zugeordnet.
Auf Grund der geltenden Regelung im Gesetz (Art. 50 und 54 KG) kann die Weko keine direkten Sanktionen wegen unzulässiger Wettbewerbsbeschränkungen aussprechen. In einem ersten Schritt ist es ihr lediglich möglich, mittels Verfügung festzustellen, dass eine Gesetzwidrigkeit vorliegt. Erst wenn gegen diese Verfügung erneut verstossen wird, mit anderen Worten ein bestimmtes unzulässiges Verhalten entgegen behördlicher Anordnung weiterhin praktiziert wird, können gemäss geltender Regelung Sanktionen verhängt werden.