Botschaft zum Gesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich («Ausländer 2000»)
2 Besonderer Teil
Bundesblatt · BBl 2002 4708Bundesblatt · BBl 2002 4693
Zugriff, dieser erlaubt ihnen aber keine Auswertung der Daten oder die Erstellung von Listen.
Buchstabe b: Die Statistikbehörden sind zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf Daten über asylsuchende Personen angewiesen, die nur im Informationssystem enthalten sind.
Buchstabe c: Wie bei den in Buchstabe a und b erwähnten Behörden, muss es auch bei den beauftragten Dritten nach Artikel 11 möglich sein, ihnen Daten in Form von elektronischen Datensätzen oder Listen bekanntzugeben.
Buchstabe d: die Schweizerische Flüchtlingshilfe ist zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf Daten über asylsuchende Personen angewiesen, die nur im Informationssystem enthalten sind.
Buchstabe e: die mit der Führung der Sicherheitskonti beauftragten Dritten sind zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf Daten über asylsuchende Personen angewiesen, die nur im Informationssystem enthalten sind.
Buchstabe f: die Schweizerische Ausgleichskasse und die kantonalen Ausgleichskassen benötigen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Daten betreffend die Rückerstattung der AHV-Mindestbeiträge für nicht erwerbstätige Asylsuchende, die nur im Informationssystem enthalten sind.
Art. 14 Bekanntgabe im Einzelfall
Diese Bestimmung hält fest, dass auf schriftliches und begründetes Gesuch hin im Einzelfall auch eine Datenbekanntgabe an weitere Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden möglich ist. Voraussetzung ist, dass der Gesuchsteller die Daten für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe benötigt.
Art. 15 Bekanntgabe ins Ausland
Diese Bestimmung enthält der Vollständigkeit und Transparenz halber Verweise auf die Bestimmungen im Datenschutzgesetz, im ANAG und im Asylgesetz, die bei der Datenbekanntgabe ins Ausland zu beachten sind.
Art. 16 Aufsichtspflicht des kantonalen Kontrollorgans
Der Vollständigkeit halber wird hier darauf hingewiesen, dass nach Artikel 37 Absatz 2 DSG das kantonale Kontrollorgan die Einhaltung des Datenschutzes überwacht, soweit es dafür zuständig ist.
Art. 17 Ausführungsbestimmungen
Diese Bestimmung verpflichtet den Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz zu erlassen. Insbesondere der Datenkatalog und die Zugriffsberechtigung auf die einzelnen Daten werden zentraler Bestandteil der Ausführungsverordnung sein. Dort wird dann im Detail festgehalten, welche der in Artikel 9 genannten Behörden auf welche Daten Zugriff haben. Ebenso wird geregelt, ob die Daten nur gesichtet oder auch bearbeitet werden dürfen/müssen.