Teil III: Änderungen im bäuerlichen Bodenrecht (BGBB) und im landwirtschaftlichen Pachtrecht (LPG) sowie Anpassung des Immobiliarsachenrechts im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB)
2.2 Erläuterungen zu den Änderungen des landwirtschaftlichen Pachtrechts
Bundesblatt · BBl 2002 4949Bundesblatt · BBl 2002 4938
Art. 4 Begriff
Abs. 2
Der Inhalt dieses Absatzes wird aus systematischen Gründen in den Artikel 35a (neu) überführt.
Art. 5 Vorpachtrecht der Nachkommen des Verpächters
Abs. 2
Seit 1. Januar 1996 liegt das Mündigkeitsalter bei 18 Jahren (Art. 14 ZGB). Die diesbezügliche Sonderbestimmung in Artikel 5 Absatz 2 LPG ist damit hinfällig geworden.
Art. 21a (neu) Bewirtschaftungspflicht
Nach geltendem Recht findet Artikel 283 Absatz 1 OR über die Bewirtschaftungspflicht des Pächters auch auf die landwirtschaftliche Pacht Anwendung (Art. 276a Abs. 2 OR; Art. 1 Abs. 4 LPG). Demnach muss der Pächter den Pachtgegenstand sorgfältig bewirtschaften und insbesondere für eine nachhaltige Ertragsfähigkeit sorgen. Darunter ist vorab, aber nicht ausschliesslich, die langfristige Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit zu verstehen. Zur sorgfältigen Bewirtschaftung gehören bspw. auch die Unkrautbekämpfung mit geeigneten Methoden und die Wahl einer schonenden Weidetechnik bei Beweidung von Hängen, um das Entstehen von sogenannten «Weideweglein» zu vermeiden12. Nachdem das Milchkontingent von der Fläche abgekoppelt wurde (und privatrechtlich und steuerrechtlich wie Inventar behandelt werden kann), ist die Erhaltung des Milchkontingents auf dem Pachtgegenstand nicht mehr Inhalt der Bewirtschaftungspflicht. Das schliesst eine ausdrückliche Vereinbarung über die Erhaltung des Milchkontingents als Nebenabrede nicht durchwegs aus. Der Pächter ist grundsätzlich zur persönlichen Bewirtschaftung des Pachtgegenstands verpflichtet. Indessen ist er heute als Landwirt ein Unternehmer und kann als solcher nicht jede Verrichtung persönlich vornehmen. Es muss ihm je nach Umständen in geringerem oder grösserem Ausmass erlaubt sein, die Bewirtschaftung unter seiner Verantwortung einem weiteren Personenkreis zu übertragen. Darunter fallen zunächst die Familienangehörigen und Angestellten, aber auch Mitglieder einer Betriebsgemeinschaft, welcher der Pächter angehört. Auch die Besorgung durch andere Dritte ist zulässig, so die Verrichtung bestimmter einzelner Arbeiten durch einen Lohnunternehmer. Mit der Beschränkung der zulässigen Übertragung der Bewirtschaftung durch Dritte auf einzelne Arbeiten wird den Einwänden gegen eine zu weitgehende Lockerung der ursprünglich persönlich zu erfüllenden Pflicht Rechnung getragen. Solche Bedenken sind im Vernehmlassungsverfahren namentlich aus der Romandie vorgebracht worden. Ferner kann eine Bewirtschaftung durch ein Mitglied einer «Fruchtfolgegemeinschaft», bei welcher der Pächter mitmacht und die einen zeitlich befristeten «Tausch» der Bewirtschaftung von (Pacht-)Parzellen zur Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit zum Zweck hat, darunter fallen. Die Verantwortung für die sorgfältige Bewirtschaftung wird damit ähnlich geregelt wie die Haftung des Geschäftsherrn (Art. 55 OR) oder eines Beauftragten, der die Ausführung eines ihm übertragenen Geschäfts an einen Dritten überträgt (Art. 399 OR). Kommt der Pächter trotz schriftlicher Mahnung – die Schriftlichkeit
12 Vgl. dazu Studer B., Hofer E., Das landwirtschaftliche Pachtrecht, Brugg 1987, S. 56 ff.