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Teil III: Änderungen im bäuerlichen Bodenrecht (BGBB) und im landwirtschaftlichen Pachtrecht (LPG) sowie Anpassung des Immobiliarsachenrechts im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB)

2.2 Erläuterungen zu den Änderungen des landwirtschaftlichen Pachtrechts

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4948Bundesblatt · BBl 2002 4938

wie Betriebsinventar behandelt. Auch privatrechtlich steht einer Behandlung des Milchkontingents als Betriebsinventar nichts entgegen. Der Gesetzgeber lässt es ausdrücklich offen, was darunter alles zu verstehen ist, indem er in der Klammer einige Beispiele in nicht abschliessender Form aufzählt (Art. 15 Abs. 1). Durch Auslegung dieser Bestimmung kann das erwünschte Ziel erreicht werden, ohne dass hierfür eine Gesetzesänderung erforderlich ist. Die Behandlung des Milchkontingents als Inventar schliesst auch aus, dass bei dessen Veräusserung von Gesetzes wegen ein Gewinnanspruch der Miterben ausgelöst wird. Nichts steht jedoch entgegen, dass in der Erbteilung oder bei Übertragung eines landwirtschaftlichen Gewerbes zu Lebzeiten des Bewirtschafters auf einen Betriebsnachfolger vertraglich ein Gewinnanspruch bei Veräusserung des Milchkontingents vorgesehen wird. Eine Sicherung des Gewinnanspruchs durch die vorläufige Eintragung eines Grundpfands (Art. 41 Abs. 1) ist in diesem Fall jedoch nicht möglich. Übergangsrechtlich mag es auf den ersten Blick unter dem privatrechtlichen Gesichtspunkt als stossend erscheinen, dass der Erbe, der das Milchkontingent seinerzeit zusammen mit dem Gewerbe (bzw. dem Boden) mitübernommen hat, das Milchkontingent veräussern kann, ohne den Gewinn zu teilen. Agrarpolitisch wäre eine solche Gewinnbeteiligung der Miterben jedoch höchst unerwünscht. Selbst privatrechtlich lässt sich das Fehlen eines Gewinnanspruchs im Hinblick auf die Bestimmungen der Artikel 32 und 33 BGBB

– der Landwirt oder die Landwirtin wird voraussichtlich den durch die Veräusserung des Milchkontingents erzielten Gewinn in irgend einer Form im Betrieb wieder investieren – rechtfertigen. Eine Gesetzesänderung ist deshalb auch in diesem Punkt nicht angezeigt.

(2) Keine weiteren Änderungen beim Vorkaufsrecht des Pächters

Beim Vorkaufsrecht des Pächters erübrigen sich – abgesehen von den Vorschlägen zu den Artikel 47 und 48 BGBB – weitere Änderungen. Das Vorkaufsrecht des Pächters ist als Grundvoraussetzung an den Bestand eines gültigen Pachtvertrags gebunden. Hat der Pachtvertrag während einer Mindestpachtdauer bestanden (Art. 47 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 Bst. b BGBB), so steht dem Pächter das gesetzliche Vorkaufsrecht zu, unbesehen des Grundes, der zur Verlängerung des Pachtverhältnisses geführt hat.

2.2 Erläuterungen zu den Änderungen des landwirtschaftlichen Pachtrechts

Art. 1 Grundsatz

Abs. 1 Bst. b

Es ist sachgerecht, im BGBB und im LPG denselben Gewerbebegriff zu verwenden. Die Umschreibung, was im LPG als landwirtschaftliches Gewerbe gelten soll, darf grundsätzlich nicht der Vertragsfreiheit überlassen bleiben, da auf landwirtschaftliche Gewerbe und landwirtschaftliche Grundstücke auch im LPG unterschiedliche Normen Anwendung finden. Auch im LPG soll eine von einem Kanton gestützt auf Artikel 5 BGBB festgelegte kleinere Betriebsgrösse massgeblich sein.

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