Teil III: Änderungen im bäuerlichen Bodenrecht (BGBB) und im landwirtschaftlichen Pachtrecht (LPG) sowie Anpassung des Immobiliarsachenrechts im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB)
2.3 Erläuterungen zu den Änderungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (Immobiliarsachenrecht)
Bundesblatt · BBl 2002 4953Bundesblatt · BBl 2002 4938
Art. 60a (neu) Übergangsbestimmung zur Änderung vom ...
Abs. 1
Ein landwirtschaftlicher Pachtvertrag ist ein sogenanntes Dauerschuldverhältnis, d.h. die Parteien stehen dem Zweck des Rechtsgeschäfts entsprechend in einer andauernden Vertragsbeziehung. Dies im Gegensatz zu den Veräusserungsverträgen, die mit der Übertragung der Sache zu Eigentum und dem Erbringen der Gegenleistung, also je einer einmaligen Handlung, abgeschlossen sind. Die Umschreibung im Gesetz, was als Pacht eines landwirtschaftlichen Gewerbes gelten soll (Art. 1 Abs. 1 Bst. b), darf keinen Einfluss auf die laufenden Pachtverträge haben. In einer Übergangsbestimmung ist daher festzuhalten, dass ein Vertrag, der als Pachtvertrag über ein landwirtschaftliches Gewerbe abgeschlossen wurde, während der gesetzlichen Mindestpachtdauer oder einer längeren vertraglichen Pachtdauer als solcher Vertrag weiter läuft, auch wenn das Gewerbe hinsichtlich seiner Grösse die Anforderungen nach neuem Recht nicht mehr erfüllt.
Abs. 2
Zum Schutze des Gewerbepächters ist vorzusehen, dass die Absicht des Verpächters, den Betrieb nach Ablauf der Pacht parzellenweise zu verpachten, einer Pachterstreckung nicht entgegen steht.
2.3 Erläuterungen zu den Änderungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (Immobiliarsachenrecht)
Art. 678 Einpflanzungen auf dem Grundstück
Abs. 2 und 3 (neu)
Gemäss dem geltenden Recht (Art. 678 Abs. 2) ist die Bestellung einer dem Baurecht entsprechenden Dienstbarkeit für Pflanzen und Waldungen nicht (mehr) zulässig. Damit ist es ausgeschlossen, dass Pflanzen einen anderen Eigentümer haben können als den Eigentümer des Bodens. Ausgenommen von dieser Regelung sind nur Fahrnispflanzen (Topfpflanzen, Baumschulpflanzen; Art. 678 Abs. 1). Landwirtschaftliche Pachtverträge für Dauerkulturen (wie Reben und Obstanlagen) werden oft für längere Zeit abgeschlossen. Oftmals wird dabei die Anlage vom Pächter auf eigene Rechnung erstellt, was in der Bemessung des Pachtzinses berücksichtigt wird (Art. 9 Pachtzinsverordnung13). Nach der erwähnten Bestimmung des ZGB wird der Pächter indessen nie Eigentümer einer Obstanlage oder von Reben. Dieser Mangel soll dadurch behoben werden, dass die Errichtung einer dem Baurecht entsprechenden Dienstbarkeit für einzelne Pflanzen und Anlagen von Pflanzen (nicht aber für Wald) zulässig sein soll. Damit lebt ein altes Rechtsinstitut wieder auf (Pflanzensuperficies), das vor Inkrafttreten des ZGB in vielen Kantonen bestand. Um dessen Nachteile aufzuheben, wird für solche Dienstbarkeiten, unabhängig davon ob sie als blosse Dienstbarkeiten oder als selbstständige und dauernde Rechte ausgestaltet werden, eine gesetzliche Mindestdauer und eine Höchstdauer festgelegt. Letztere entspricht der Höchstdauer für eine Nutzniessung und für ein selbstständi-
13 Verordnung vom 11. Februar 1987 über die Bemessung des landwirtschaftlichen Pachtzinses; SR 221.213.221.