Teil III: Änderungen im bäuerlichen Bodenrecht (BGBB) und im landwirtschaftlichen Pachtrecht (LPG) sowie Anpassung des Immobiliarsachenrechts im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB)
2.2 Erläuterungen zu den Änderungen des landwirtschaftlichen Pachtrechts
Bundesblatt · BBl 2002 4952Bundesblatt · BBl 2002 4938
Art. 35a (neu) Vertragliche Regelungen
Abs. 1
Die Aufnahme einer Bestimmung über die Nebenkosten (Abs. 2 [neu]) gibt Anlass, die Bestimmung über die Leistung des landwirtschaftlichen Pachtzinses, die sich beim Begriff des landwirtschaftlichen Pachtvertrags in Artikel 4 findet, systematisch zutreffend im Kapitel über den Pachtzins einzuordnen.
Abs. 2
Gemäss Artikel 257a Absatz 2 OR, der auch für die Pacht gilt (Art. 281 Abs. 2 OR), muss der Mieter bzw. der Pächter die Nebenkosten nur dann zusätzlich zum Mietzins bzw. Pachtzins bezahlen, wenn er dies mit dem Vermieter bzw. Verpächter besonders vereinbart hat. Diese schwergewichtig auf die Miete von Wohn- und Geschäftsräumen ausgerichtete Bestimmung ist für die landwirtschaftliche Pacht nicht ohne weiteres geboten. Zum einen enthält das LPG Bestimmungen über die Bemessung des Pachtzinses, der auf dem Ertragswert beruht. Zum andern ist, wenn nichts anderes verabredet wird, der Pächter verpflichtet, für den ordentlichen Unterhalt des Pachtgegenstandes zu sorgen und kleinere Reparaturen vorzunehmen (Art. 22 Abs. 3 LPG). Für eine landwirtschaftliche Pacht ist es i.d.R. sachgerecht, dass der Pächter für die Nebenkosten aufzukommen hat. Darunter kann z.B. der Wasserzins fallen, der dem Verpächter vom Werk direkt in Rechnung gestellt wird. Aus diesem Grunde ist im LPG eine Bestimmung aufzunehmen, dass der Pächter die Nebenkosten trägt, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
Art. 36 Öffentlich-rechtliche Bestimmungen
Die Einfügung eines Artikels 35a im 1. Abschnitt des 4. Kapitels bedingt die Aufnahme einer Sachüberschrift zu Artikel 36.
Art. 43 Einsprache gegen den Pachtzins für Grundstücke
Abs. 2
Die Möglichkeit der Behörde zur Einsprache gegen den Pachtzins soll absolut auf zwei Jahre seit Pachtantritt oder seit der Anpassung des Pachtzinses befristet werden. Das geltende Recht enthält nur eine relative Befristung von drei Monaten seit Kenntnis. Eine absolute Befristung ist im Hinblick auf die Rechtssicherheit geboten. Derselbe Gedanke liegt bspw. auch der absoluten Befristung für die Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts an einem Grundstück zu Grunde. Die Frist beträgt dort ebenfalls zwei Jahre (Art. 681a Abs. 2 ZGB). Auch das Recht der Behörde zur Einsprache gegen die Zupacht wird absolut befristet (Art. 33).
Art. 58 Kantonale Ausführungsbestimmungen
Abs. 1
Für kantonale Ausführungsbestimmungen zum LPG soll keine Genehmigung des Bundes mehr nötig sein. An deren Stelle soll, der Regelung im LwG entsprechend, eine Mitteilungspflicht treten. Dieselbe Lösung soll auch für die Ausführungsbestimmungen zum BGBB zur Anwendung kommen (vgl. Änderung von Art. 90 und 91 BGBB).