Zusatzbotschaft zur Botschaft vom 29. Mai 2002 zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (AP 2007; 02.046) und Botschaft zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes auf dem Dringlichkeitsweg (02.068)
1.2 Grundzüge der vorgeschlagenen Änderungen
Bundesblatt · BBl 2002 7239Bundesblatt · BBl 2002 7234
1.2 Grundzüge der vorgeschlagenen Änderungen
Verschiedentlich forderten Produzenten und teilweise auch Verwerter den Bundesrat auf, mindestens die im Januar 2002 beschlossene Kontingentserhöhung rückgängig zu machen. Da es der Bundesrat angesichts der hohen Produzentenpreise für richtig hielt, an der grundsätzlich auch von den Milchproduzenten getragenen Marktanteilsstrategie festzuhalten, konnte er diesen Begehren nicht stattgeben. Im Hinblick auf eine nachhaltige Veränderung der Situation auf dem Milchmarkt erscheint es jedoch wichtig, einen wesentlichen Teil der Verantwortung für die Festlegung der Gesamtmilchmenge an die Branche abzutreten und diese in ein geordnetes Entscheidungsverfahren einzubeziehen. Die Mengenfestsetzung wird dadurch breiter abgestützt, indem die Markteinschätzung aller Akteure berücksichtigt wird. Die Milchbranche soll auf diese Weise verstärkt in die Verantwortung eingebunden werden und zusätzlichen unternehmerischen Spielraum erhalten.
Mit Zwischenschritt Branche in Verantwortung einbeziehen
Die Milchkontingentierung wurde 1977 eingeführt, um die Milchproduktion zu stabilisieren und auf diese Weise der damaligen Marktordnung entsprechend, die Preis- und Absatzgarantie aufrecht zu erhalten. Seit 1999 diese Garantien aufgehoben wurden, müssen Produzenten und Verwerter selbst über den Preis verhandeln. Dagegen ist die Menge durch die Kontingentierung begrenzt, was den unternehmerischen Handlungsspielraum beträchtlich einschränkt und innovativem Handeln entgegensteht. In der Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik schlägt der Bundesrat dem Parlament deshalb vor, die Milchkontingentierung per 1. Mai 2007 aufzuheben (Art. 36a neu, LwG). Biobetriebe sollen bereits 2005, Bergbetriebe 2006 aus der Kontingentierung entlassen werden. Organisationen, welche eine eigene Mengenregelung (privater Vollzug) durchführen, können sogar schon ab 2005 von der Kontingentierung ausgenommen werden. Es erscheint nun notwendig, den beteiligten Akteuren einen Zwischenschritt zu ermöglichen, und ihnen bereits heute im Rahmen der Milchkontingentierung die Gelegenheit zu geben, über die Menge mitzubestimmen und entsprechend auch Verantwortung zu übernehmen. Dieses Anliegen lässt sich nicht auf der Grundlage von Artikel 9 LwG verwirklichen. Die neue Regelung sieht zwar eine Übernahme von Verantwortung durch die Milchbranche vor, der Vollzug liegt jedoch beim Bund. Die Selbsthilfemassnahmen nach Artikel 9 dagegen sind privat zu vollziehen. Deshalb muss die bestehende Gesetzesgrundlage spezifisch für den Milchbereich ergänzt werden.
Differenzierte Mengenanpassung
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass sich die verwerteten Milchmengen in den verschiedenen Absatzkanälen unterschiedlich entwickeln. Insbesondere zwischen den Käsesorten, von denen einige mit geschützter Ursprungsbezeichnung verkauft werden können, sind noch verstärkt unterschiedliche und teilweise von der Industriemilch abweichende Entwicklungen zu erwarten. Der geltende Artikel 31 des Landwirtschaftsgesetzes geht jedoch von einer einheitlichen Anpassung der Kontingente aus. Mit der vorgeschlagenen Zusatzbotschaft soll die vom Markt erforderte differenzierte Anpassung der Milchmenge ermöglicht werden. Konkret sieht die neue Regelung vor, dass die Branchenorganisation einer bestimmten Käsesorte oder allenfalls eine neu zu gründende Branchenorganisation Industriemilch eine Mengenänderung beschliesst und dass der Bundesrat diesen Beschluss in der Milchkontin-