Zusatzbotschaft zur Botschaft vom 29. Mai 2002 zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (AP 2007; 02.046) und Botschaft zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes auf dem Dringlichkeitsweg (02.068)
2.3 Änderung von Artikel 31 LwG auf dem Dringlichkeitsweg
Bundesblatt · BBl 2002 7245Bundesblatt · BBl 2002 7234
Kontingente entsprechend erhöht oder kürzt, wenn die Organisationen der Branche gleichlautende Entscheide getroffen und ein gemeinsames Begehren an den Bundesrat gerichtet haben.
Die Anliegen der Milchproduzenten werden durch den Verband der Schweizer Milchproduzenten SMP vertreten. Entsprechend der Struktur in der Schweizer Milchwirtschaft bestehen auf der Verwerterstufe zwei Vertreter: Die Vereinigung der Schweizerischen Milchindustrie VMI und die Fromarte. Der VMI gehören die industriellen Milchverarbeiter an, das heisst Molkereien und Grosskäsereien, sowie Milchpulver- und Butterproduzenten. Fromarte repräsentiert die gewerblichen Käser, welche zirka einen Drittel der gesamten Milchmenge (silofreie Milch) vorwiegend zu Hartkäse verarbeiten.
Abbildung 4
Verfahren der branchenweiten Mengenanpassung
IndustriemilchIndustriemilch Silofreie MilchSilofreie Milch
GleichlautenderGleichlautender EntscheidEntscheid
VerwerterVerwerter VMIVMI FromarteFromarte
Begehren an BRBegehren an BR EinigungEinigung
ProduzentenProduzenten SMPSMP Änderung MKVÄnderung MKV
durch BRdurch BR
Wie im Fall der Branchenorganisationen muss der Bundesrat bei überdimensionierten Mengenanpassungsbegehren einen vom Branchenbeschluss abweichenden Entscheid fällen können. Mengenerhöhungen sollten in der Regel unbeschränkt möglich sein. Kürzungen dürfen hingegen aus Gründen der Verlässlichkeit und der administrativen Durchführbarkeit nicht über die vom Bundesrat beschlossene Zusatzmenge von 4,5 Prozent hinaus gewährt werden.
In der Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik hat der Bundesrat skizziert, dass der Milchpreis infolge der Abhängigkeit vom europäischen Käsemarkt bis im Jahr 2007 deutlich sinken wird. Um die Marktchancen, welche sich durch die Marktöffnung im Gegenzug ergeben, zu wahren, sollte die Milchmenge kontinuierlich erhöht werden. Falls Branchenentscheide dieses Vorhaben gefährden, kann der Bundesrat abweichend entscheiden.