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Botschaft zum Bundesgesetz über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte

6.2 Erlassform

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 7621Bundesblatt · BBl 2002 7611

hilfen macht das vorgeschlagene Bundesgesetz für die Weiterführung der Massnahmen des Bundes zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte jedoch notwendig.

5 Verhältnis zum europäischen Recht

Das vorgeschlagene Bundesgesetz berührt keine Fragen im Zusammenhang mit dem europäischen Recht.

6 Rechtliche Grundlagen

6.1 Verfassungsmässigkeit

Das vorliegende Bundesgesetz regelt Massnahmen im Bereich der schweizerischen Aussenpolitik. Es stützt sich damit auf Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung26, welcher dem Bund eine umfassende Kompetenz im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten verleiht.

6.2 Erlassform

Gemäss Artikel 164 Absatz 1 der Bundesverfassung27 schlägt der Bundesrat vor, die Durchführung von Massnahmen des Bundes zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte auf ein Bundesgesetz zu stützen. Dieses untersteht gemäss Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe a der Bundesverfassung28 dem fakultativen Referendum.

26 SR 101

27 SR 101

28 SR 101