Botschaft zum Bundesgesetz über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte
6.2 Erlassform
Bundesblatt · BBl 2002 7621Bundesblatt · BBl 2002 7611
hilfen macht das vorgeschlagene Bundesgesetz für die Weiterführung der Massnahmen des Bundes zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte jedoch notwendig.
5 Verhältnis zum europäischen Recht
Das vorgeschlagene Bundesgesetz berührt keine Fragen im Zusammenhang mit dem europäischen Recht.
6 Rechtliche Grundlagen
6.1 Verfassungsmässigkeit
Das vorliegende Bundesgesetz regelt Massnahmen im Bereich der schweizerischen Aussenpolitik. Es stützt sich damit auf Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung26, welcher dem Bund eine umfassende Kompetenz im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten verleiht.
6.2 Erlassform
Gemäss Artikel 164 Absatz 1 der Bundesverfassung27 schlägt der Bundesrat vor, die Durchführung von Massnahmen des Bundes zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte auf ein Bundesgesetz zu stützen. Dieses untersteht gemäss Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe a der Bundesverfassung28 dem fakultativen Referendum.
26 SR 101
27 SR 101
28 SR 101