Botschaft zum Bundesgesetz über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte
vom 23. Oktober 2002
Bundesblatt · BBl 2002 7612Bundesblatt · BBl 2002 7611
Übersicht
Der Bund engagiert sich seit Jahrzehnten im Rahmen von friedensfördernden und menschenrechtsstärkenden Massnahmen. Beide Bereiche sind in der Bundesverfassung verankert, welche den Bund in Artikel 54 Absatz 2 ausdrücklich zum Einsatz für die Achtung der Menschenrechte und zur Förderung von Demokratie sowie friedlichem Zusammenleben der Völker verpflichtet. So bezeichnet denn auch der Bundesrat in seinem Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den 90er Jahren wie auch im Aussenpolitischen Bericht 2000 die Wahrung und Förderung von Sicherheit und Frieden sowie die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat als zwei seiner fünf aussenpolitischen Ziele.
Mit der vorliegenden Botschaft unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung einen Gesetzesentwurf, der die formelle gesetzliche Basis bilden soll, auf welche der Bund sein Engagement in diesen Bereichen stützen kann. Dem Bund wird damit kein neues aussenpolitisches Tätigkeitsfeld eröffnet. Hingegen wird der seit Mitte der 90er Jahre wiederholt geäusserten Aufforderung Rechnung getragen, die Praxis namentlich hinsichtlich der Ausrichtung von Finanzhilfen im Bereich der Aussenpolitik zu überprüfen. Die Rechtsgrundlagen, auf die solche Finanzhilfen in der Vergangenheit abgestützt wurden, waren uneinheitlich: Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, die wesentlichen finanzrelevanten aussenpolitischen Tätigkeitsfelder künftig im Grundsatz auf formelle gesetzliche Grundlagen abzustützen.
Im vorliegenden Gesetzesentwurf werden Massnahmen des Bundes zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte geregelt. Diese sind Teil der schweizerischen Aussenpolitik. Nicht betroffen sind einerseits Massnahmen der Kantone oder Gemeinden. Andererseits bleiben Massnahmen in den Bereichen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe, der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas sowie der militärischen Friedensförderung vorbehalten. Die zivile Friedensförderung gemäss dem Gesetzesentwurf ist zu unterscheiden vom weit umfassenderen Begriff der «Friedenspolitik», der alle Massnahmen einschliesst, die direkt oder indirekt auf die Förderung des Friedens abzielen. Vorliegend soll angesichts der zahlreichen damit befassten Stellen sowie des Zusammenhanges mit anderen Politikbereichen nicht die gesamte Friedenspolitik der Schweiz erschöpfend geregelt werden, sondern für einen spezifischen Aspekt davon, die zivile Friedensförderung, eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.
Jeweils im Rahmen der Anträge auf Rahmenkredite gestützt auf den vorliegenden Gesetzesentwurf wird der Bundesrat der Bundesversammlung über die Evaluation der getroffenen Massnahmen berichten und die Zielsetzungen in den Bereichen der zivilen Friedensförderung und der Stärkung der Menschenrechte im Detail definieren und erläutern.