Botschaft zum Bundesgesetz über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte
4 Verhältnis zur Legislaturplanung
Bundesblatt · BBl 2002 7620Bundesblatt · BBl 2002 7611
3 Auswirkungen
3.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen
3.1.1 Auswirkungen auf den Bund
Das vorgeschlagene Bundesgesetz hat keine direkten finanziellen oder personellen Auswirkungen auf den Bund. Solche sind im Rahmen der jeweiligen Anträge an die eidgenössischen Räte für die Rahmenkredite zu beachten.
3.1.2 Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden
Der Vollzug des vorgeschlagenen Bundesgesetzes obliegt ausschliesslich dem Bund und belastet die Kantone und Gemeinden nicht.
3.2 Auswirkungen auf die Informatik
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf die Informatik. Insbesondere hat das vorgeschlagene Bundesgesetz keine Anpassungen bei den entsprechenden Verwaltungsprozessen zur Folge, die sich auf die unterstützenden Informatikanwendungen auswirken würden.
3.3 Volkswirtschaftliche Auswirkungen
Das vorgeschlagene Bundesgesetz wird auf die Wirtschaft als Ganzes keine Auswirkungen haben. Der Bundesrat kann unter gewissen Umständen Organisationen in der Schweiz unterstützen, auch wenn er nach Möglichkeit die Zusammenarbeit mit Partnern in den Konfliktregionen anstrebt, in denen er sich engagiert. Dadurch können sich geringfügige Auswirkungen auf die schweizerische Volkswirtschaft ergeben.
4 Verhältnis zur Legislaturplanung
Die Vorlage ist im Bericht über die Legislaturplanung 1999–200324 nicht angekündigt.
Der Ausbau der zivilen Friedensförderung und der Stärkung der Menschenrechte wurde hingegen in der Legislaturplanung angekündigt25. Da die Vorarbeiten zu den Grundsatzfragen im Bereich der rechtlichen Grundlagen für Finanzhilfen des Bundes im Bereich der Aussenpolitik erst 2000 abgeschlossen waren, konnte die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für diesen Bereich nicht in die Legislaturplanung aufgenommen werden. Die nunmehr geänderte Praxis in Bezug auf solche Finanz
24 BBl 2000 2276
25 Vgl. Richtliniengeschäfte 3 und 4, BBl 2000 2282–2284.