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Botschaft zum Bundesgesetz über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte

17 SR 172.211.1

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 7618Bundesblatt · BBl 2002 7611

zes vom 21. März 199716 (RVOG) auf Verordnungsstufe über die Zuständigkeiten der einzelnen Verwaltungsstellen.

Absatz 2 gibt dem Bundesrat darüber hinaus die Möglichkeit, im Einzelfall gewisse Ausführungsaufgaben an juristische oder natürliche Personen zu delegieren. Im Rahmen der zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte kann es angezeigt sein, dass nicht der Bundesrat oder Stellen der Bundesverwaltung selbst handeln, sondern dass aussenstehende Personen mit der Durchführung von Massnahmen beauftragt werden. Zu denken ist beispielsweise an natürliche Personen, welche im Auftrag der Schweiz vermittelnde Aktivitäten durchführen.

2.7 Artikel 7: Koordination

Die Massnahmen des Bundes sind mit den Anstrengungen der Partner zu koordinieren. Bei der Planung seiner Aktivitäten hat der Bund auch die Leistungen anderer schweizerischer oder ausländischer Organisationen oder Institutionen zu berücksichtigen. Zu einer möglichst effizienten zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte ist eine solche Koordination auf nationaler und internationaler Ebene von grosser Bedeutung.

Gleichzeitig hat der Bundesrat darüber zu wachen, dass die Massnahmen aller beteiligten Verwaltungsstellen im vorliegenden Bereich den Zielen, wie sie im Gesetzesentwurf definiert sind, entsprechen. Diese Aufgabe entspricht der allgemeinen Koordinationsfunktion des Bundesrates gemäss Artikel 52 RVOG. Sie stärkt die Kohärenz und damit die Wirksamkeit der einzelnen Massnahmen, indem sie Zielkonflikte oder Effizienzverluste verhindert. Gestützt auf Artikel 7 der Organisationsverordnung vom 29. März 200017für das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten obliegt diese Koordination der Politischen Direktion des EDA.

2.8 Artikel 8: Völkerrechtliche Verträge

Zur wirkungsvollen Durchführung von Massnahmen gemäss dem vorgeschlagenen Gesetz kann es notwendig werden, völkerrechtliche Verträge abzuschliessen. Der Bundesrat soll solche Verträge in eigener Kompetenz abschliessen können, sofern sie die Verwendung der Gelder aus den Rahmenkrediten, die Beteiligung an zivilen friedensfördernden Missionen oder die Entsendung von Expertinnen und Experten regeln. Dabei ist namentlich an völkerrechtliche Verträge vorwiegend technischer Natur zu denken, durch die der Status von Schweizer Expertinnen und Experten in Missionen internationaler Organisationen festgelegt wird. Gemäss Artikel 47bisb Absatz 4 des Geschäftsverkehrsgesetzes vom 23. März 196218 kann der Bundesrat diese Kompetenz an ein Departement oder, bei Verträgen von beschränkter Tragweite, an eine Gruppe oder ein Bundesamt delegieren.

16 SR 172.010

17 SR 172.211.1

18 SR 171.11