Botschaft zum Bundesgesetz über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte
1.1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2002 7613Bundesblatt · BBl 2002 7611
Botschaft
1 Allgemeiner Teil
1.1 Ausgangslage
Mit der vorliegenden Botschaft wird der Bundesversammlung ein Gesetzesentwurf unterbreitet, der die Aktivitäten des Bundes im Bereich der zivilen Friedensförderung und der Stärkung der Menschenrechte auf eine formelle gesetzliche Grundlage stellt und dadurch dem in Artikel 5 Absatz 1 der Bundesverfassung1 verankerten Legalitätsprinzip besser Rechnung trägt. Mit dem neuen Bundesgesetz eröffnet sich dem Bund kein neues Tätigkeitsfeld im Bereich der Aussenpolitik. Der Bundesrat engagiert sich bereits seit Jahrzehnten im Rahmen von friedensfördernden und menschenrechtsstärkenden Massnahmen. Gegen Ende der 80er Jahre hat er die schweizerischen Unterstützungsbeiträge an diese Massnahmen, insbesondere was den Bereich der zivilen Friedensförderung betrifft, als Ausdruck seines veränderten humanitären, friedens- und menschenrechtspolitischen Bewusstseins sukzessive erhöht.
Dieses gewandelte Bewusstsein kommt auch bei der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit zum Ausdruck. Seit Beginn der 90er Jahre rückt die enge Wechselwirkung zwischen Gewaltprävention, Friedensförderung und klassischen entwicklungspolitischen Zielsetzungen immer stärker in den Vordergrund. In seinem Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz2 hat der Bundesrat zudem dargelegt, welche Rolle die Friedensförderung im Rahmen einer umfassend verstandenen Sicherheitspolitik spielt.
Im Zusammenhang mit Massnahmen zur Stärkung der Menschenrechte stützt sich der Bundesrat im Wesentlichen auf den Bericht über die Menschenrechtspolitik der Schweiz vom 16. Februar 20003. Darin zeigte der Bundesrat auf, an welchen Prinzipien er sich bei seiner menschenrechtspolitischen Arbeit orientiert, wie er diesen Prinzipien konkret Rechnung trägt und welche Instrumente ihm für seine Menschenrechtspolitik zur Verfügung stehen. Im erwähnten Bericht hat der Bundesrat ausserdem festgehalten, dass der Menschenrechtspolitik auch in anderen Politikbereichen vermehrt Beachtung geschenkt wird, etwa bei der Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen oder in der Entwicklungszusammenarbeit.
Sowohl die zivile Friedensförderung wie auch die Menschenrechtspolitik sind in der Bundesverfassung4 verankert. Diese verpflichtet den Bund in Artikel 54 Absatz 2 ausdrücklich zum Einsatz für die Achtung der Menschenrechte und zur Förderung von Demokratie sowie friedlichem Zusammenleben der Völker. In seinem Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den 90er Jahren5 bezeichnete der Bundesrat die Wahrung und Förderung von Sicherheit und Frieden sowie die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat als zwei seiner fünf aussenpoliti-
1 SR 101
2 BBl 1999 7657
3 BBl 2000 2586
4 SR 101
5 BBl 1994 I 153