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Botschaft zum Bundesgesetz über die Sperrung und Freigabe von Krediten im Voranschlag der Schweizerischen Eidgenossenschaft

vom 30. Oktober 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 7772Bundesblatt · BBl 2002 7770

Für den Finanzplan fällt die Kreditsperre in den ausschliesslichen Zuständigkeitsbereich des Bundesrates. Über einen allfälligen Weiterzug der Kreditsperre im Voranschlag 2003 in die Finanzplanjahre – allenfalls mit anderen Sperrungssätzen – ist nicht im heutigen Zeitpunkt, sondern gegebenenfalls im Frühjahr 2003 mit der Beschlussfassung über die Weisungen für den Voranschlag 2004 und den Legislaturfinanzplan 2005–2007 zu entscheiden.

Im Hinblick auf die Anforderungen der Schuldenbremse und angesichts des fortgeschrittenen Zeitpunktes in der Budgetierung erachtet der Bundesrat die Notwendigkeit und Dringlichkeit des beantragten Rechtserlasses als gegeben.