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Botschaft zum Bundesgesetz über die Sperrung und Freigabe von Krediten im Voranschlag der Schweizerischen Eidgenossenschaft

2.2.3 Schwere Rezession

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 7776Bundesblatt · BBl 2002 7770

2.2.2 Gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen

Selbstverständlich entbindet eine verhängte Kreditsperre nicht von der Einhaltung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen. Zudem werden mit einer Kreditsperre auch nicht gesetzliche Subventionstatbestände oder Subventionssätze geändert. Sofern den Verpflichtungen anders nicht nachgekommen werden kann, muss die Kreditsperre im jeweils erforderlichen Umfang aufgehoben werden. In erster Linie sind die kreditverwaltenden Dienststellen gehalten, Verpflichtungen nur noch im Rahmen der frei verfügbaren Kredite einzugehen. Soweit rechtliche oder faktische Zwänge im Einzelfall höhere Verpflichtungen erzwingen, sind die Mehrausgaben grundsätzlich dort zu kompensieren, wo noch Handlungsfreiheit besteht. Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, wird der Bundesrat auf Antrag des verantwortlichen Departementes die Kreditsperre auf einzeln bezeichneten Ausgabenrubriken ganz oder teilweise aufheben. Namhafte Entlastungen können mit diesem Instrument nur dann erzielt werden, wenn die Ausnahmen – wie vom Bundesrat beantragt – möglichst eng definiert werden.

2.2.3 Schwere Rezession

Nach Artikel 1 Absatz 2 des Kreditsperrungsgesetzes ist der Bundesrat mit Genehmigung des Parlamentes befugt, die von der Bundesversammlung verhängten Kreditsperren ganz oder teilweise aufzuheben, wenn eine schwere Rezession dies erfordert. Dieses Erfordernis ist nach Auffassung des Bundesrates aber erst dann gegeben, wenn die Aufhebung – in Verbindung mit anderen Massnahmen – geeignet scheint, die Nachfrage kurzfristig zu stimulieren und die Konjunktur zu stützen. Ausserdem verlangen die Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen zur Schuldenbremse (Art. 126 Abs. 3 BV bzw. Art. 24c FHG), dass eine entsprechende Erhöhung der Ausgaben über den mit dem Voranschlag verabschiedeten Ausgabenplafond hinaus vom Parlament mit qualifiziertem Mehr gemäss Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe c der Bundesverfassung genehmigt werden muss.

Der Bundesrat wird einen entsprechenden Entscheid jeweils am Ende des ersten beziehungsweise zu Beginn des zweiten Quartals treffen. Nur in diesem Fall ist gewährleistet, dass im Fall einer Aufhebung der Kreditsperre die freigegebenen Kredite noch vollumfänglich ausgaben- und damit nachfragewirksam werden.

Der Bundesrat beabsichtigt, seinen Entscheid schwergewichtig auf Indikatoren abzustützen, welche die dann zumal vorliegende aktuelle und sich abzeichnende Situation abbilden. Er verzichtet darauf, die rezessive Entwicklung mechanistisch anhand einer präzisen Definition zu umschreiben, wie dies an und für sich ohne weiteres möglich wäre.

Zu den Indikatoren, welche der Bundesrat unter anderem berücksichtigen wird, gehören die Quartalsdaten der Nationalen Buchhaltung, die Auftragslage in der Industrie und in der Bauwirtschaft, die Kapazitätsauslastung in der Industrie, der Wechselkurs, die konjunkturelle Lage bei unseren wichtigsten Handelspartnern und arbeitsmarktliche Indikatoren wie die Arbeitslosigkeit. Der Bundesrat nimmt in Aussicht, die Kommission für Konjunkturfragen im März mit einer Aktualisierung der dannzumal vorliegenden Prognosen zu beauftragen.