Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG)
2 SR 235.1
Bundesblatt · BBl 2003 2157Bundesblatt · BBl 2003 2156
Bundesgesetz über den Datenschutz
Art. 4 Abs. 1, 4 (neu) und 5 (neu)
1 Personendaten dürfen nur rechtmässig bearbeitet werden.
4 Die Beschaffung von Personendaten und insbesondere der Zweck ihrer Bearbeitung müssen für die betroffene Person erkennbar sein.
5 Ist für die Bearbeitung von Personendaten die Zustimmung der betroffenen Person erforderlich, so ist diese Zustimmung erst gültig, wenn sie nach angemessener Information freiwillig erfolgt. Bei der Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten oder Persönlichkeitsprofilen muss die Zustimmung ausdrücklich erfolgen.
Art. 6 Grenzüberschreitende Bekanntgabe
1 Personendaten dürfen nicht ins Ausland bekanntgegeben werden, wenn dadurch die Persönlichkeit der betroffenen Personen schwerwiegend gefährdet würde, namentlich weil eine Gesetzgebung fehlt, die einen angemessenen Schutz gewährleistet.
2 Fehlt eine Gesetzgebung, die einen angemessenen Schutz gewährleistet, können persönliche Daten ins Ausland nur bekanntgegeben werden, wenn:
a. hinreichende Garantien, insbesondere durch Vertrag, einen angemessenen Schutz im Ausland gewährleisten;
b. die betroffene Person im Einzelfall zugestimmt hat;
c. die Bearbeitung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrags steht und es sich um Personendaten des Vertragspartners handelt;
d. die Bekanntgabe im Einzelfall entweder für die Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interesses oder für die Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor Gericht unerlässlich ist;
e. die Bekanntgabe im Einzelfall erforderlich ist, um das Leben oder die körperliche Integrität der betroffenen Person zu schützen;
f. die betroffene Person die Daten allgemein zugänglich gemacht und eine Bearbeitung nicht ausdrücklich untersagt hat;
g. die Bekanntgabe zwischen juristischen Personen stattfindet, die einer einheitlichen Leitung sowie einheitlichen Datenschutzregeln unterstehen, welche einen angemessenen Schutz gewährleisten,
3 Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte muss über die Garantien nach Absatz 2 Buchstabe a und die einheitlichen Datenschutzregeln nach Absatz 2 Buchstabe g informiert werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten dieser Informationspflicht.