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Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG)

2 SR 235.1

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 2158Bundesblatt · BBl 2003 2156

Bundesgesetz über den Datenschutz

Art. 7a (neu) Informationspflicht beim Beschaffen von besonders schützenswerten

Personendaten und Persönlichkeitsprofilen

1 Werden besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile beschafft, muss der Inhaber der Datensammlung die betroffene Person darüber informieren, sofern sie nicht bereits informiert wurde.

2 Der betroffenen Person sind mindestens mitzuteilen:

a. der Inhaber der Datensammlung;

b. der Zweck des Bearbeitens;

c. die Kategorien der Datenempfänger, wenn eine Datenbekanntgabe vorgesehen ist.

3 Werden die Daten nicht bei der betroffenen Person beschafft, hat deren Information spätestens bei Beginn der Speicherung der Daten oder mit der ersten Bekanntgabe an Dritte zu erfolgen, ausser wenn die Information der betroffenen Person nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich oder die Speicherung oder die Bekanntgabe der Daten ausdrücklich durch das Gesetz vorgesehen ist.

Art. 7b (neu) Informationspflicht betreffend automatisierte Einzelentscheide Die betroffene Person muss ausdrücklich darüber informiert werden, wenn ein Entscheid, der für sie rechtliche Folgen hat oder sie sonst wesentlich betrifft, ausschliesslich auf einer automatisierten Datenbearbeitung beruht, welche die Bewertung einzelner Aspekte ihrer Persönlichkeit bezweckt.

Art. 8 Abs. 2, Einleitungssatz und Bst. a

2 Der Inhaber der Datensammlung muss der betroffenen Person mitteilen:

a. alle über sie in der Datensammlung vorhandenen Daten einschliesslich der verfügbaren Angaben über die Herkunft der Daten;

Art. 9 Sachüberschrift, Abs. 1–3 und 5

Einschränkung der Informationspflicht und des Auskunftsrecht

1 Der Inhaber der Datensammlung kann die Information nach Artikel 7a oder die Auskunft nach Artikel 8 verweigern, einschränken oder aufschieben, soweit:

a. ein formelles Gesetz dies vorsieht;

b. es wegen überwiegender Interessen Dritter erforderlich ist.

2 Ein Bundesorgan kann zudem die Information oder die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, soweit:

a. es wegen überwiegender öffentlicher Interessen, insbesondere der inneren oder äusseren Sicherheit der Eidgenossenschaft, erforderlich ist;

b. die Information oder die Auskunft den Zweck einer Strafuntersuchung oder eines andern Untersuchungsverfahrens in Frage stellt.