Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG)
2 SR 235.1
Bundesblatt · BBl 2003 2161Bundesblatt · BBl 2003 2156
Bundesgesetz über den Datenschutz
Art. 15a (neu) Widerspruch gegen die Datenbearbeitung
1 Wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Datenbearbeitung erhebt, hat der Inhaber der Datensammlung diese unverzüglich einzustellen, ausser wenn für die Bearbeitung eine gesetzliche Pflicht besteht.
2 Wenn der Inhaber der Datensammlung den Widerspruch annimmt, beendet er sofort jede Bearbeitung der betroffenen Daten.
3 Widersetzt sich der Inhaber der Datensammlung dem Widerspruch, muss er innert zehn Tagen einen Rechtfertigungsgrund nach Artikel 13 geltend machen. Kann er die Bearbeitung nicht einstellen, weil dafür eine gesetzliche Pflicht besteht, so informiert er die betroffene Person sofort.
4 Das Aufbewahren, Archivieren oder Speichern der Daten ist bis zur Klärung der Rechtslage in jedem Fall zulässig.
5 Verlangt die betroffene Person nicht innert zehn Tagen seit Kenntnis des Rechtfertigungsgrundes vom Richter die Sperre der Datenbearbeitung, die Berichtigung der Daten oder deren Vernichtung (Art. 15), gilt die Untersagung als zurückgezogen.
6 Dieser Artikel ist nicht anwendbar auf Daten, die im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums veröffentlicht werden.
Art. 16 Abs. 3 und 4 (neu)
3 Wer zusammen mit einem Bundesorgan Personendaten bearbeitet, muss diesem erlauben, Kontrollen durchzuführen oder durchführen zu lassen. Wird die Datenbearbeitung Dritten übertragen, kann das Bundesorgan bei ihnen ebenfalls Kontrollen durchführen oder durchführen lassen.
4 Das zuständige Bundesorgan kann die Ausübung der Kontrolle mittels Vereinbarung regeln. Es ist dazu verpflichtet, wenn die Datenbearbeitung durch private Personen oder im Ausland erfolgt.
Art. 17 Abs. 2 Bst. b und c
2 Besonders schützenswerte Personendaten sowie Persönlichkeitsprofile dürfen sie nur bearbeiten, wenn ein formelles Gesetz es ausdrücklich vorsieht oder wenn ausnahmsweise:
b. der Bundesrat es im Einzelfall bewilligt, weil die Rechte der betroffenen Person nicht gefährdet sind; oder
c. die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt oder ihre Daten allgemein zugänglich gemacht und eine Bearbeitung nicht ausdrücklich untersagt hat.
Art. 17a (neu) Automatisierte Datenbearbeitung im Rahmen von Pilotversuchen
1 Der Bundesrat kann, nachdem er die Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten eingeholt hat, vor Inkrafttreten eines formellen Gesetzes die automatisierte Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten oder Persönlichkeitsprofilen bewilligen, wenn: