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Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Waadt

2 Aufbau und Inhalt der Verfassung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3594Bundesblatt · BBl 2003 3590

Im Gegensatz zur alten enthält die neue Verfassung eine Präambel, welche den Geist der Verfassung zum Ausdruck bringt und eine Leitlinie für die staatliche Tätigkeit darstellt. Die folgenden 180 Artikel sind in 10 Titel unterteilt: Allgemeine Bestimmungen und Grundsätze, Grundrechte, Aufgaben und Verantwortlichkeit des Staates und der Gemeinden, Das Volk, Kantonale Behörden, Gemeinden und Bezirke, Finanzordnung, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Revision der Verfassung sowie Übergangs- und Schlussbestimmungen.

Im ersten Titel (Art. 1–8) werden der Kanton Waadt, seine Form und seine Struktur definiert, das Wappen, die Amtssprache und der Hauptort des Kantons festgelegt, die Ziele und Grundsätze von Staat und Gemeinden umschrieben, die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns festgelegt und der Grundsatz der individuellen Verantwortlichkeit verankert.

Der zweite Titel (Art. 9–38) enthält einen sehr ausführlichen Grundrechtskatalog, der mit einer Bestimmung über die Einschränkung der Grundrechte abgeschlossen wird.

Der dritte Titel (Art. 39–73) ist den Aufgaben und der Verantwortlichkeit des Staates und der Gemeinden gewidmet. Zunächst werden die allgemeinen Grundsätze über die Erfüllung der Aufgaben festgelegt und darauf die verschiedenen öffentlichen Aufgaben in den folgenden Bereichen präzisiert: Justiz, Mediation und Sicherheit; Unterricht und Bildung; Natur- und Kulturerbe, Umwelt, Kultur und Sport; Raumplanung, Energie, Verkehr und Kommunikation; Wirtschaft; Sozialpolitik und Gesundheitswesen; Integration der Ausländerinnen und Ausländer sowie Einbürgerung; Vereinsleben und ehrenamtliche Tätigkeit; humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit; Zukunftsfragen; Verantwortlichkeit des Staates und der Gemeinden.

Der vierte Titel (Art. 74–88) betrifft das Volk und regelt die politischen Rechte. Die Stimmberechtigung auf kantonaler Ebene und die Wahlzuständigkeiten werden festgelegt. Es werden das Initiativ- und Referendumsrecht sowie das diesbezügliche Verfahren geregelt. Die Einsetzung einer Jugendkommission soll für eine bessere Beteiligung der Jugendlichen am öffentlichen Leben sorgen. Die Rolle der politischen Parteien wird anerkannt.

Der fünfte Titel (Art. 89–136) verankert ausdrücklich den Grundsatz der Gewaltenteilung, legt die Fälle von Unvereinbarkeit fest, regelt Zusammensetzung, Organisation und Kompetenzen von Parlament (Grosser Rat), Regierung (Staatsrat) und Justizbehörden, namentlich des Kantonsgerichts und dessen neuer Abteilung, des Verfassungsgerichts.

Der sechste Titel (Art. 137–160) enthält die Grundlagen der politischen Organisation der Gemeinden und verankert den Grundsatz ihrer Aufsicht. Er garantiert die Existenz der Gemeinden, deren Autonomie sowie deren Gebiet. Ausserdem enthält dieser Titel allgemeine Bestimmungen über die Fusion von Gemeinden und die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit. Schliesslich ist in diesem Titel die Grundlage der Gebietsaufteilung in Bezirke enthalten.

Der siebte Titel (Art. 161–168) ist dem Finanzwesen gewidmet. Es wird bestimmt, dass jede Ausgabe einer gesetzlichen Grundlage bedarf, die Haushaltsführung sparsam und effizient und das Betriebsbudget ausgeglichen sein muss. Es wird zudem ein Rechnungshof eingeführt, der mit der Kontrolle des öffentlichen Finanzhaushalts

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