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Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Waadt

3.4 Demokratische Verfassung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3596Bundesblatt · BBl 2003 3590

3.4 Demokratische Verfassung

Eine kantonale Verfassung genügt den Anforderungen an die demokratische Ausgestaltung, wenn sie ein gewähltes Parlament vorsieht und den Grundsatz der Gewaltenteilung beachtet (BBl 1997 I 218). Nach Artikel 39 Absatz 1 BV fällt die Regelung der Ausübung der politischen Rechte auf kantonaler Ebene in die Kompetenz der Kantone. Bei der Ausübung dieser Kompetenz sind die Kantone jedoch verpflichtet, gewisse materielle bundesrechtliche Regelungen zu beachten, so namentlich den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 8 BV und den Grundsatz des allgemeinen und gleichen Stimm- und Wahlrechts (BBl 2001 2489; Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Auflage, Zürich 2001, Rz. 1016). Bei der Verwirklichung des Grundsatzes der Gewaltenteilung besteht ein grosser Gestaltungsspielraum; die Art und Weise, wie die Kantone diesen Grundsatz in ihrem Verfassungsrecht verwirklichen, fällt denn auch in ihre Kompetenz (BBl 1995 I 977).

Die Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe a und 93 Absatz 1 der neuen Verfassung sehen vor, dass die Mitglieder des Grossen Rates vom Volk, d.h. von allen Personen, die nach Artikel 74 stimmberechtigt sind, gewählt werden. Nach Artikel 74 der Waadtländer Verfassung steht das Stimmrecht auf kantonaler Ebene den im Kanton wohnhaften Schweizerinnen und Schweizern zu, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind (Abs. 1). Die gleiche Bestimmung verpflichtet den Gesetzgeber zudem, ein Verfahren vorzusehen, das es wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigten Personen erlaubt, ihre Urteilsfähigkeit nachzuweisen und das Stimmrecht zu erlangen bzw. wiederzuerlangen (Abs. 2).

Artikel 74 Absatz 1 der neuen Verfassung entspricht der fast in allen Kantonen geltenden Regelung, die faktisch durch Artikel 39 Absatz 3 BV vorgegeben wird, wonach die Ausübung der politischen Rechte in mehr als einem Kanton untersagt ist. Indem Artikel 74 Absatz 2 der neuen Verfassung zum Ausdruck bringt, dass eine im Sinne von Artikel 369 ZGB entmündigte Person nicht in jedem Fall unfähig ist, öffentliche Angelegenheiten zu beurteilen, wird eine Regelung getroffen, die mit dem in Artikel 8 Absatz 2 BV festgelegten Diskriminierungsverbot zu vereinbaren ist.

Bei den durch die neue Verfassung den Stimmberechtigten des Kantons Waadt zugestandenen politischen Rechten sind neben dem Recht, die Mitglieder des Grossen Rates zu wählen (Art. 77 Abs. 1 Bst. a und 93 Abs. 1), das Recht, die Mitglieder des Staatsrates (Art. 77 Abs. 1 Bst. b und 114 Abs. 1) und die Vertretung des Kantons Waadt im Ständerat (Art. 77 Abs. 1 Bst. c) zu wählen, das Recht, eine Verfassungs- oder Gesetzesinitiative zu ergreifen (Art. 78 Bst. a und b), sowie das obligatorische (Art. 83) und das fakultative (Art. 84) Referendum zu erwähnen.

Die in den Artikeln 89ff. festgelegte Behördenorganisation des Kantons Waadt (vgl. dazu auch Ziff. 3.5.5) entspricht in allen Teilen dem Grundsatz der Gewaltenteilung, welcher überdies ausdrücklich verankert wird (Art. 89 Abs. 1).

Artikel 51 Absatz 1 BV, der von den Kantonen eine demokratische Verfassung verlangt, ist damit eingehalten.

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