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Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Waadt

3.5.2 Aufbau und Gliederung des Kantons

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3597Bundesblatt · BBl 2003 3590

3.5 Bundesrechtmässigkeit

3.5.1 Allgemeines

Bei der Prüfung einer totalrevidierten Kantonsverfassung auf ihre Übereinstimmung mit dem Bundesrecht stellt sich insbesondere das Problem, dass eine kantonale Grundordnung, die im Wesentlichen auf einige Jahrzehnte hinaus konzipiert ist, an der (vor allem auf Gesetzesebene) sich rascher ändernden Gesamtordnung des Bundes gemessen werden muss. Es ist daher nicht auszuschliessen, dass die neue Kantonsverfassung einzelne Bestimmungen enthält, die durch neues Bundesrecht später in ihrer Bedeutung geschmälert oder gar gegenstandslos gemacht werden können.

Der Kanton kann in Gebieten, die unter eine ausschliessliche Bundeskompetenz fallen, keine Regelungen vornehmen. Er darf dagegen Aufgaben wahrnehmen, die von einer umfassenden, jedoch nicht voll ausgeschöpften Bundeskompetenz erfasst werden. Solche kantonalen Verfassungsnormen haben dann neben dem Bundesrecht eine stärker eingeschränkte Bedeutung, als nach ihrem Wortlaut geschlossen werden könnte; solange sie aber im Rahmen einer bundesrechtskonformen Auslegung eine kantonale Restkompetenz wahrnehmen, müssen sie als bundesrechtmässig gewährleistet werden.

3.5.2 Aufbau und Gliederung des Kantons

Die neue Verfassung nennt als territoriale Einheiten des Kantons die Bezirke und die Gemeinden (Art. 1 Abs. 5, 137 Abs. 2 und 158 Abs. 1 erster Satz). Zwar umschreibt die Verfassung selbst weder das Gebiet der Bezirke und der Gemeinden noch bestimmt sie deren Anzahl (Art. 158 Abs. 1 zweiter Satz), garantiert jedoch ausdrücklich die Existenz der Gemeinden (Art. 137 Abs. 2) und sieht vor, dass innerhalb von 10 Jahren nach Inkrafttreten dieser Verfassung die Zahl der Bezirke auf eine Anzahl von acht bis zwölf zu reduzieren ist (Art. 179 Ziff. 5, Übergangsbestimmung zu Art. 158). Zudem schliesst sie die zwangsweise Fusion von Gemeinden aus (Art. 151 Abs. 4 und 154), sieht aber vor, dass die interkommunale Zusammenarbeit vorgeschrieben werden kann, wenn es für die Erfüllung bestimmter Aufgaben der Gemeinden oder die gerechte Lastenverteilung unter den Gemeinden erforderlich ist (Art. 155 Abs. 3). Die Gemeindeautonomie wird ausdrücklich in der Verfassung verankert (Art. 139); die Aufgaben der Gemeinden sind diejenigen, die ihnen die Verfassung und das Gesetz zuweisen und die sie besser als der Staat erfüllen können (Art. 138). Die Verfassung führt ausserdem einen Finanzausgleich zwischen den Gemeinden ein, welcher die Ungleichheiten der Steuerbelastung, die sich aus der unterschiedlichen Steuerkraft der Gemeinden ergeben, mildern soll (Art. 168 Abs. 2). Sie legt ausserdem die minimalen Anforderungen der demokratischen Organisation der Gemeinden fest (Art. 141 ff.) und sieht dabei namentlich vor, dass die Mitglieder der gesetzgebenden Behörden (Gemeinderat oder Generalrat) und der Gemeindeexekutive von den Stimmberechtigten zu wählen sind (Art. 144 Abs. 1 und 149 Abs. 1). Schliesslich unterstellt die Verfassung die Gemeinden der Aufsicht des Kantons, der darüber zu wachen hat, dass diese ihre Tätigkeiten gesetzeskonform ausüben (Art. 140).

Alle diese Bestimmungen liegen im Bereich der kantonalen Organisationskompetenz und enthalten nichts, was dem Bundesrecht zuwiderläuft.

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