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Botschaft über das Zweite Protokoll vom 26. März 1999 zum Haager Abkommen von 1954 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten

6 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 6113Bundesblatt · BBl 2003 6091

6 Verfassungsmässigkeit

Die verfassungsmässige Grundlage des Bundesbeschlusses zur Genehmigung des Zweiten Protokolls findet sich in Artikel 54 Absatz 1 BV, welcher den Bund ermächtigt, völkerrechtliche Verträge abzuschliessen. Die Bundesversammlung ist nach Artikel 166 Absatz 2 BV zuständig, das Zweite Protokoll zu genehmigen.

Laut Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 1–3 BV werden völkerrechtliche Verträge dem fakultativen Referendum unterstellt, wenn sie unbefristet und unkündbar sind (Ziff. 1), den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen (Ziff. 2) oder wenn sie wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert (Ziff. 3). Das Zweite Protokoll ist kündbar (Art. 45 ZPHA) und impliziert keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation. Es stellt sich somit einzig die Frage, wie es sich mit Ziffer 3 verhält.

Welche Rechtsätze als wichtig im Sinne der Verfassung gelten, beurteilt sich nach Artikel 164 Absatz 1 Buchstaben a–g BV: Als wichtig anzusehen sind namentlich alle grundlegenden Bestimmungen über die Rechte und Pflichten von Personen sowie über die Aufgaben und Leistungen des Bundes. Die Kriterien, welche für die Beurteilung der Frage, welche Regelungsgegenstände in einem formellen Gesetz normiert werden müssen, entwickelt wurden, werden somit grundsätzlich im Fall von Staatsverträgen für die Beurteilung der Referendumspflicht angewandt.

Das Zweite Protokoll enthält Bestimmungen, welche als wichtige rechtsetzende Bestimmungen im Sinne von Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV einzustufen sind, namentlich die Artikel 18–20 ZPHA betreffend die Auslieferung und Rechtshilfe sowie die in Artikel 21 Buchstabe b enthaltene Strafbestimmung betreffend die unerlaubte Ausfuhr oder sonstige Entfernung von Kulturgut oder die unerlaubte Übertragung des Eigentums an Kulturgut aus besetztem Gebiet. Der zur Genehmigung unterbreitete Bundesbeschluss ist somit dem fakultativen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen.