Botschaft über das Zweite Protokoll vom 26. März 1999 zum Haager Abkommen von 1954 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
3.2 Strafbarkeit der Verstösse gegen das Zweite Protokoll und das Haager Abkommen
Bundesblatt · BBl 2003 6109Bundesblatt · BBl 2003 6091
ner Vertragspartei oder des Generaldirektors stattfinden (Art. 36 Abs. 2). Analog zum Abkommen53 legen die Vertragsparteien alle vier Jahre in einem Bericht Rechenschaft über die Umsetzung des Zweiten Protokolls ab (Art. 37 Abs. 2). Artikel 38 hält fest, dass die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit keinen Einfluss hat auf die völkerrechtliche Staatenverantwortlichkeit, einschliesslich der Pflicht zur Leistung von Entschädigung.
In den Schlussbestimmungen ist u. a. für den Fall eines bewaffneten Konflikts ein Schnellverfahren für das Inkrafttreten sowie ein um ein Jahr verzögertes Kündigungsverfahren vorgesehen (Art. 44 und 45). Das Zweite Protokoll tritt drei Monate nach der Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft (Art. 43 Abs. 3).
3 Das Zweite Protokoll und die schweizerische Rechtsordnung
3.1 Art der völkerrechtlichen Verpflichtungen
Das Zweite Protokoll wird wie alle internationalen Abkommen Bestandteil der schweizerischen Rechtsordnung, sobald es für die Schweiz in Kraft getreten ist. Soweit Bestimmungen eines internationalen Rechtsinstruments direkt anwendbar sind, können die daraus fliessenden Rechte von diesem Zeitpunkt an vor den schweizerischen Behörden geltend gemacht werden. Als direkt anwendbar gelten jene Bestimmungen, die – im Gesamtzusammenhang sowie im Lichte von Gegenstand und Zweck des Zweiten Protokolls betrachtet – voraussetzungslos und genügend bestimmt sind, um auf einen konkreten Sachverhalt angewendet zu werden und Grundlage für einen Entscheid bilden zu können.
Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass einige Bestimmungen des Zweiten Protokolls präzise Verpflichtungen enthalten, die direkt anwendbar sind54. Die Vorschriften im Bereich der individuellen Strafbarkeit fordern hingegen explizit Ausführungsbestimmungen mit Strafrahmen auf innerstaatlicher Ebene55. Im konkreten Fall wird es Sache der rechtsanwendenden Behörden sein, über die Justiziabilität der jeweiligen Bestimmung des Zweiten Protokolls zu entscheiden.
3.2 Strafbarkeit der Verstösse gegen das Zweite Protokoll und das Haager Abkommen
Das geltende schweizerische Recht enthält bereits strafrechtliche Normen bezüglich Verstösse gegen Vorschriften zum Schutz von Kulturgut.
Das Militärstrafgesetz (MStG)56 sieht in Artikel 109 Absatz 1 vor, dass die Zuwiderhandlung gegen Vorschriften internationaler Abkommen über Kriegführung sowie über den Schutz von Personen und Gütern wie auch die Verletzung anderer völ-
53 Art. 26 Abs. 2 HA.
54 Z.B. Art. 5.
55 Art. 15 und Art. 21, aber auch Art. 16 bezüglich der Begründung der Gerichtsbarkeit sowie Art. 18 Abs. 1, 3 und 4 und Art 19.
56 SR 321.0