Botschaft über das Zweite Protokoll vom 26. März 1999 zum Haager Abkommen von 1954 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
5 Verhältnis zur Legislaturplanung
Bundesblatt · BBl 2003 6112Bundesblatt · BBl 2003 6091
3.4 Verbreitung von Informationen und Unterstützung
Die Verbreitung der Informationen über den Schutz von Kulturgut in bewaffneten Konflikten gemäss Artikel 30 ZPHA wird in der Schweiz durch den Kulturgüterschutz im VBS wahrgenommen. Die relevanten Aspekte werden im Rahmen von Ausbildungsanlässen für Zivilpersonen bzw. Militär, aber auch in Tageszeitungen und Fachpublikationen mitgeteilt. Im Weiteren stellt das Internet ein geeignetes Mittel dar, um die Belange des Kulturgüterschutzes bekannt zu machen64. Im September 2002 fand auf Einladung der Schweiz eine internationale Kulturgüterschutztagung in Bern statt, um die Fragen betreffend das Zweite Protokoll zu diskutieren und Erfahrungen auszutauschen65.
Die Schweiz leistet technische Unterstützung bei der Organisierung der Schutzmassnahmen, wie dies im Zweiten Protokoll in Artikel 33 Absatz 2 vorgesehen ist. Sie verfügt in den Bereichen Sicherung von Kulturgut und Notfallplanung über einen reichen praktischen Erfahrungsschatz. Dieses Wissen wird mit anderen Staaten geteilt. Nach dem Hochwasser vom August 2002 leistete der Bund z. B. via DEZA in der Tschechischen Republik fachliche und materielle Unterstützung bei der Rettung von wassergeschädigten Archivalien und Büchern.
4 Finanzielle und personelle Auswirkungen
Die kosten- und personalrelevanten Massnahmen in den Bereichen der Präventivmassnahmen in Friedenszeiten und der Verbreitung der Informationen über den Kulturgüterschutz werden gestützt auf die geltenden gesetzlichen Grundlagen bereits umgesetzt, weshalb diesbezüglich durch eine Ratifizierung des Zweiten Protokolls keine Mehrkosten anfallen werden. Das Zweite Protokoll sieht die Möglichkeit zur Leistung von freiwilligen Beiträgen an einen noch zu errichtenden Fonds für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten vor. Die Leistung eines solchen Beitrags durch die Schweiz kann erst nach der allfälligen Errichtung eines solchen Fonds sowie im Lichte der dann herrschenden Umstände in Erwägung gezogen werden.
5 Verhältnis zur Legislaturplanung
Die Vorlage ist in der Legislaturplanung 1999–2003 angekündigt66.
64 http://www.bevoelkerungsschutz.ch (Kapitel Kulturgüterschutz).
65 http://www.kulturgueterschutz.ch/
66 BBl 2000 2276, Anhang 2.