Botschaft über das Zweite Protokoll vom 26. März 1999 zum Haager Abkommen von 1954 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
2.1 Kapitel 1: Einleitung
Bundesblatt · BBl 2003 6096Bundesblatt · BBl 2003 6091
dem Plenum präsentiert und zur Gutheissung vorgelegt. Nachdem das Redaktionskomitee unter schweizerischer Leitung die Version bereinigt hatte, wurde das Zweite Protokoll am 26. März 1999 in französischer und englischer Fassung durch Konsens verabschiedet.
Die an der Konferenz erarbeiteten wichtigsten Neuerungen des Zweiten Protokolls liegen in folgenden Bereichen: Sämtliche Bestimmungen des Zweiten Protokolls sind auch auf nicht internationale bewaffnete Konflikte anwendbar; Präventivmassnahmen in Friedenszeiten zum Schutz des Kulturgutes und Ausnahmen vom generellen Schutz des Kulturguts wurden präzisiert; detaillierte individuelle Strafbestimmungen für Verstösse gegen das Zweite Protokoll und das Haager Abkommen, sowie ein neuer Spezialschutz für besonders schützenswertes Kulturgut wurden vorgesehen13.
Die Schweiz spielte eine aktive Rolle bei der Ausarbeitung des Zweiten Protokolls im Rahmen der diplomatischen Konferenz. Sie setzte sich, soweit dies möglich war, für die Kohärenz des Zweiten Protokolls mit den anderen Abkommen des humanitären Völkerrechts ein. Des weiteren trat sie u. a. für die Einführung des Universalitätsprinzips für die schwersten Verstösse gegen Kulturgut ein.
2 Besonderer Teil
2.1 Kapitel 1: Einleitung
Artikel 1 enthält zur Klärung des Textes mehrere Begriffsbestimmungen. Eine davon, nämlich die Definition des «militärischen Ziels» in Buchstabe f, ist von besonderem Interesse. Das Zweite Protokoll lehnt sich hier an die Definition aus Artikel 52 Absatz 2 ZP I an.
Artikel 2 behandelt die Frage des Verhältnisses zwischen dem Zweiten Protokoll und dem Abkommen. Während der diplomatischen Konferenz stellte sich die Frage, ob die Neuerungen von solch materieller Tragweite seien, dass es sich um eine Abänderung des Haager Abkommens handeln und somit Artikel 39 HA zur Anwendung kommen würde. Dies hätte für das Inkrafttreten die Zustimmung und Ratifikation aller Vertragsstaaten vorausgesetzt. Würden die Neuerungen aber ergänzenden Charakter aufweisen, wäre die Form eines Protokolls geeignet. Diese Variante bedeutete gemäss Artikel 41 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge14, dass die Neuerungen bereits nach einer bestimmten Anzahl Ratifikationen in Kraft treten und nur für diejenigen Staaten, welche ratifiziert haben, gelten würden. Gestützt auf Artikel 2 können nur Vertragsstaaten des Abkommens das Zweite Protokoll unterzeichnen und ratifizieren bzw. ihm beitreten. Ausserdem gelten sämtliche Definitionen des Abkommens auch für das Zweite Protokoll, sofern nichts anderes vorgesehen ist.
13 Das Abkommen regelt den generellen Schutz von Kulturgut (Art. 1 ff.) und sieht ausserdem einen Spezialschutz für besonders schützenswerte Kulturgüter vor, der «Sonderschutz» genannt wird (Art. 8 ff.). Das Zweite Protokoll enthält ergänzende Regelungen betreffend den generellen Schutz und einen weiteren Spezialschutz, der mit «verstärkter Schutz» betitelt wurde (Art. 10 ff.). Siehe auch Ausführungen unter Ziffern 1.2.1 sowie 2.3.
14 Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge, SR 0.111.