Botschaft über das Zweite Protokoll vom 26. März 1999 zum Haager Abkommen von 1954 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
1.1 Einleitung
Bundesblatt · BBl 2003 6093Bundesblatt · BBl 2003 6091
Botschaft
1 Allgemeiner Teil
1.1 Einleitung
Mit dem Haager Abkommen für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten vom 14. Mai 1954 (nachfolgend Abkommen/HA)1 ist ein Vertragswerk geschaffen worden, das jenen Schäden und unersetzlichen Verlusten an Kulturgut vorbeugen sollte, wie sie während des Zweiten Weltkriegs aufgetreten waren. Das Abkommen, dessen «geistige Mutter» die UNESCO ist, stellt das erste weltweit anerkannte Instrument dar, welches ausschliesslich den Schutz des Kulturguts zum Ziel hat. Kulturgut im Sinne dieses Abkommens bedeutet einerseits bewegliches und unbewegliches Gut wie z.B. Bau-, Kunst-, oder geschichtliche Denkmäler kirchlicher oder weltlicher Art, archäologische Stätten, Gruppen von Bauten, die als Ganzes von historischem oder künstlerischem Interesse sind, Kunstwerke, Manuskripte, Bücher und andere Gegenstände von künstlerischem, historischem oder archäologischem Interesse sowie wissenschaftliche Sammlungen und bedeutende Sammlungen von Büchern, von Archivalien oder von Reproduktionen des umschriebenen Kulturguts2. Andererseits werden auch Gebäude, welche der Erhaltung oder Ausstellung von beweglichem Kulturgut dienen, und Denkmalzentren unter den Begriff «Kulturgut» subsumiert3. Für die Schweiz ist das Abkommen am 15. August 1962 in Kraft getreten. Anfangs Juni 2003 zählte der völkerrechtliche Vertrag 103 Vertragsstaaten.
Seit der Annahme des Abkommens im Jahre 1954 hat sich das humanitäre Völkerrecht normativ weiterentwickelt. Am 7. Juni 1977 wurden die zwei Zusatzprotokolle4 (nachfolgend Zusatzprotokoll I/ZPI, bzw. Zusatzprotokoll II/ZP II) zu den Genfer Abkommen von 19495 verabschiedet, welche den Schutz der Genfer Abkommen verstärkten. Darin sind auch einzelne Bestimmungen zum Schutz des Kulturgutes in internationalen bzw. nicht internationalen bewaffneten Konflikten enthalten. Artikel 53 ZP I und Artikel 16 ZP II verbieten jegliche feindliche Handlung gegenüber geschütztem Kulturgut bzw. die Verwendung von geschütztem Kulturgut zur Unterstützung eines militärischen Einsatzes. Diese Verbote werden jedoch relativiert, da beide Zusatzprotokolle die Regelungen des Haager Abkommens von 1954 vorbehalten. Die beiden Zusatzprotokolle erweitern im Übrigen die Definition von Kulturgut um Kultstätten.
Gemäss Zusatzprotokoll I6 gelten Zerstörungen von bestimmten Kulturgütern, welche zum kulturellen oder geistigen Erbe der Völker gehören und unter einem beson-
1 SR 0.520.3
2Art. 1 Bst. a HA.
3Art. 1 Bst. b und c HA.
4Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über
den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte, SR 0.518.521; Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte vom 8. Juni 1977, SR 0.518.522.
5Genfer Abkommen zum Schutz der Kriegsopfer vom 12. August 1949 (nachfolgend
Genfer Abkommen/GA) bestehend aus vier Abkommen, enthalten in: SR 0.518.12,
0.518.23, 0.518,42, 0.518.51.
6 Art. 85 Abs. 4 Bst. d ZP I.