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Botschaft zur Revision des Tierschutzgesetzes

2 SR 455.1

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 661Bundesblatt · BBl 2003 657

1.1.2 Veränderung des Stellenwerts des Tierschutzes in der Schweiz

Als vor 30 Jahren das Parlament über den Tierschutzartikel der BV beriet, kam dem Tierschutz ein anderer Stellenwert zu als heute. Die Bedürfnisse der Tiere waren nicht nur wenig erforscht, sie mussten oft auch hinter den menschlichen Nutzungsansprüchen zurückstehen.

Der neue Artikel in der BV8 gab dem Bund die Kompetenz, im Tierschutz gesetzgeberisch tätig zu sein. Das darauf abgestützte Tierschutzgesetz ist zwar ein Kompromiss zwischen den Schutz- und den Nutzungsansprüchen. Das Gesetz gilt aber bis heute im europäischen Vergleich als streng.

Trotzdem wurde das Niveau des schweizerischen Tierschutzrechts aus den Kreisen der Tierschutzorganisationen mehrmals als ungenügend kritisiert. Zum ersten Mal nach dem Erlass des Gesetzes. Dieses wurde mit einem Referendum (erfolglos) bekämpft. Später waren die gesetzlichen Regelungen der Tierversuche Gegenstand von drei Volksinitiativen9, die alle in der Volksabstimmung abgelehnt wurden. Im Jahr 2002 sind zwei weitere Volksinitiativen10, welche eine Verschärfung der Tierschutzbestimmungen anstreben, angekündigt worden.

Das Tierschutzgesetz von 1978 hatte eine gewisse Zeit mit Akzeptanzproblemen zu kämpfen. Heute darf aber festgestellt werden, dass es von den Tierhaltenden weitgehend respektiert wird. Dazu haben nicht zuletzt Entwicklungen des Marktes beigetragen. Die tiergerechte Haltung von Nutztieren erweist sich als günstiges Verkaufsargument für tierische Erzeugnisse. Das Landwirtschaftsgesetz bindet die Ausrichtung von Direktzahlungen u.a. an die Voraussetzung, dass die Vorgaben des Tierschutzgesetzes erfüllt werden.

Die schweizerische Bevölkerung räumt dem Tierschutz heute einen hohen Stellenwert ein. Dies zeigt sich in der jeweils heftigen Reaktion in Leserbriefen und direkten Zuschriften an die zuständigen Amtsstellen, wenn durch die Medien beispielsweise Missstände in Tierhaltungen aufgedeckt werden. Der Erfolg der Fleischproduktion aus besonders tierfreundlicher Haltung, wie sie verschiedene Labels anbieten, ist ein weiterer Hinweis darauf, dass der Tierschutz auch dann akzeptiert und als Qualitätsmerkmal wahrgenommen wird, wenn er mit Mehrausgaben verbunden ist. In den Zusammenhang mit dem Stellenwert des Tierschutzes gehört auch der Verweis auf die Diskussion über die Parlamentarischen Initiativen und die bei-

8 In der alten BV Art. 25bis, heute Art. 80 BV (SR 101)

9 Die Volksinitiative «Für die Abschaffung der Tierversuche» wurde am 1. Dezember 1985 mit 1 099 122 Nein gegen 459 358 Ja verworfen (BBl 1986 I 685); die Volksinitiative «zur drastischen und schrittweisen Einschränkung der Tierversuche (Weg vom Tierversuch!)» wurde am 16. Februar 1992 mit 1 117 236 Nein gegen 864 898 Ja verworfen (BBl 1992 III 723); die Volksinitiative «zur Abschaffung der Tierversuche» wurde am 7. März 1993 mit 1 651 333 Nein gegen 634 758 Ja verworfen (BBl 1993 I 1587).

10 Volksinitiative «Für einen zeitgemässen Tierschutz (Tierschutz – Ja!)» (BBl 2002 492); Volksinitiative «Gegen das betäubungslose Schlachten» (BBl 2002 2602)