Botschaft zur Revision des Tierschutzgesetzes
2 SR 455.1
Bundesblatt · BBl 2003 662Bundesblatt · BBl 2003 657
den Volksinitiativen, mit welchen die rechtliche Stellung der Tiere neu definiert werden soll11.
1.1.3 Kritik am Vollzug
Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) veröffentlichte am 5. November 1993 einen Inspektionsbericht über «Vollzugsprobleme im Tierschutz»12. Darin kritisiert die Kommission Mängel bei der Umsetzung des Gesetzes.
Der Bundesrat erklärte sich in seiner Stellungnahme vom 26. Januar 199413 bereit, die im Bericht vorgebrachten Empfehlungen der GPK-S in einer Revision der Tierschutzverordnung umzusetzen. Nach umfangreichen Vorarbeiten wurde diese Revision jedoch 1997 abgebrochen. Es hatte sich gezeigt, dass für eine nachhaltige Verbesserung des Vollzugs und die Einführung neuer Vollzugsinstrumente eine Gesetzesrevision notwendig ist. Zu deren Vorbereitung setzte das federführende Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) eine verwaltungsexterne Arbeitsgruppe unter der Leitung von Frau Nationalrätin Christiane Langenberger-Jaeger ein («Arbeitsgruppe Langenberger»), deren Bericht am 1. Oktober 1998 dem Parlament und den Medien abgegeben wurde.
Am 14. Mai 1997 beschloss der Bundesrat eine Änderung der TSchV, mit welcher er einen Teil der Kommissionsempfehlungen, die auf Verordnungsstufe geregelt werden konnten, umsetzte14.
Der Bundesrat setzte mit seinem Bericht vom 8. September 1999 an die GPK-S «Vollzugsprobleme im Tierschutz»15 die Leitplanken für eine Revision des TSchG. Er betonte darin, was bereits die Kommission anerkannt hatte, nämlich dass das TSchG ein gutes und tierfreundliches Gesetz sei, das auch nach 20 Jahren Geltungsdauer im europäischen Vergleich durchaus mithalten könne, und dass dieses Gesetz den Tieren in unserem Land viel Positives gebracht habe. Die verfassungsmässige Zuständigkeit (Gesetzgebung beim Bund, Vollzug bei den Kantonen) habe aber dazu geführt, dass das Gesetz mit ungleicher Intensität umgesetzt wurde. Während einige Kantone mit ausreichenden Ressourcen anstrebten, die gesetzlichen Vorgaben getreulich und fristgerecht zu erfüllen, genoss der Vollzug in anderen Kantonen nicht die wünschbare Priorität. Das Verständnis der Bevölkerung dafür nahm aber in den letzten Jahren rasch ab; hauptsächliches Zeichen dafür ist der erwähnte Inspektionsbericht der GPK-S, welcher letztlich die vorliegende Revision des TSchG auslöste.
Die Kritikpunkte, die von der GPK-S in ihrem Bericht vorgebracht werden, lassen sich in zwei Gruppen unterteilen: In einem ersten Teil äussert sich die Kommission
11 Parlamentarische Initiative 92.437 «Tier keine Sache»; Parlamentarische Initiative 93.459 «Wirbeltiere. Gesetzliche Bestimmungen»; Parlamentarische Initiative 99.467 «Die Tiere in der schweizerischen Rechtsordnung»; Volksinitiative «für eine bessere Rechtsstellung der Tiere (Tier-Initiative)» (BBl 2000 5013); Volksinitiative «Tiere sind keine Sachen!» (BBl 2001 2); Botschaft zu den beiden Volksinitiativen (BBl 2001 2521). Die beiden Volksinitiativen sind zurückgezogen worden.
12 BBl 1994 I 618
13 BBl 1994 I 646
14 Änderung vom 14. Mai 1997 der TSchV, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1997 1121)
15 BBl 1999 9484