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Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS

3.1 Der aussenpolitische Rahmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 1877Bundesblatt · BBl 2004 1843

senpolitischen Bericht 1993 – und im Aussenpolitischen Bericht 2000 erneut – abgeleiteten fünf Hauptziele finden ihren unmittelbaren Niederschlag in den Hauptstossrichtungen und der Ausgestaltung der Instrumente der Ostzusammenarbeit. In den Bereichen Friedenspolitik, humanitärer Einsatz oder Armutsbekämpfung sind Südosteuropa und auch Zentralasien zu geografischen Schwerpunkten der schweizerischen Aussenpolitik geworden, wobei in den einzelnen Regionen teilweise unterschiedliche Akzente im Vordergrund stehen. Die aussenpolitische Bedeutung und Finalität der Ostzusammenarbeit widerspiegelt sich auch in der Zieldefinition im Artikel 2 des Bundesbeschlusses von 1995, der nun durch das erwähnte Bundesgesetz abgelöst werden soll (s. Ziff. 5), das gleichzeitig mit diesem Rahmenkredit dem Parlament unterbreitet wird.

Aussenpolitische Ziele der Schweiz:

– Friedliches Zusammenleben der Völker

– Achtung der Menschenrechte und Förderung der Demokratie

– Wahrung der Interessen der schweizerischen Wirtschaft im Ausland

– Linderung von Not und Armut in der Welt

– Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen

Die aussenpolitischen Interessen der Schweiz gestalten sich nach Regionen etwas unterschiedlich:

Seit den Konflikten der neunziger Jahre, ausgelöst vom Auseinanderbrechen der Bundesrepublik Jugoslawien, ist Südosteuropa für die Schweiz zu einer prioritären Region geworden. Aus diesem Grunde hat der Bundesrat eine eigenständige regionale Politik entwickelt und 2001 gutgeheissen13. Im Gefolge der Krisen in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo wurde die Schweiz zu einer der Hauptdestinationen der Flüchtlingsströme. Die Zahl von rund 90 000 Flüchtlingen, welche die Schweiz während der Kosovokriegs vorübergehend aufgenommen hat, zeigt, wie stark unsere Sicherheit mit der Stabilität im Balkan verbunden ist. Heute leben etwa eine Viertelmillion Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien in der Schweiz, die ein dichtes Netz wirtschaftlicher, kultureller und persönlicher Beziehungen zwischen unserem Land und ihrer Herkunftsregion geschaffen haben. Abgesehen vom damit geförderten Ressourcen- und Know-how-Transfer werden diese Exilkreise auch zu einem ernstzunehmenden Wirtschaftsfaktor für die ökonomische Erholung vor Ort wie auch für den Ausbau unserer Wirtschaftsbeziehungen. Nicht zu unterschätzen ist die aussenwirtschaftliche Bedeutung der Region.

Auch wenn sich in den letzten Jahren eine politische Konsolidierung in den Staaten des Westbalkans abzeichnet, geht von nationalistischen Impulsen, Gewaltausbrüchen zwischen den verschiedenen Gemeinschaften und der Diskriminierung von Minderheiten weiterhin ein erhebliches Potenzial zur Destabilisierung des Kontinents aus. Südosteuropa bleibt damit für die Schweiz von erheblicher sicherheitspolitischer Relevanz, was den Einsatz nicht nur des EDA und des EVD, sondern ebenso des EJPD (Justiz-, Polizei- und Migrationsprogramme etc.) und des VBS

13 Aussenpolitische Südosteuropa-Strategie der Schweiz, Politorbis Nr. 30 1/2002 (s. Ziff. 6.1).

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