Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS
5.2.1 Sicherheit, Stabilisierung und Gouvernanz, Demokratisierung
Bundesblatt · BBl 2004 1900Bundesblatt · BBl 2004 1843
Ausgehend von diesen Herausforderungen sind die Schwerpunktsektoren und strategischen Prioritäten des vorliegenden Rahmenkredits auf die folgenden vier thematischen Achsen fokussiert:
5.2.1 Sicherheit, Stabilisierung und Gouvernanz, Demokratisierung
Sicherheit, Stabilisierung, Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit sind grundlegende Voraussetzungen für persönliches Wohlergehen, friedliches Zusammenleben und gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Entwicklung. Mit Massnahmen in diesem Bereich soll in diesen nach wie vor sehr konfliktreichen Regionen zunächst zur Verhinderung von Konflikten und zum Abbau von Spannungen beigetragen werden. Dazu gehören die Förderung gewaltfreier Konfliktlösungsmechanismen und der Integration und Versöhnung, aber auch Massnahmen zum Schutz von Minoritäten und benachteiligten Gruppen. Eng mit Sicherheit und Stabilität verbunden sind Verbesserungen im Gouvernanzbereich, welche die staatlichen Grunddienstleistungen auch in Randgebieten und für marginale Gruppen sicherstellen. Dabei geht es um die Festigung politischer Strukturen und demokratisch legitimierter Institutionen sowie die Förderung einer «guten Regierungsführung»38 auf den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit, der Gewaltenteilung und der Menschen- und Minderheitenrechte. Im Vordergrund stehen insbesondere die Förderung dezentraler bürgernaher und dienstleistungsorientierter Verwaltungsstrukturen, die Reform des Justiz- und Polizeiwesens sowie die Unterstützung freier Medien und von Verwaltungsstellen gegen das organisierte Verbrechen und den Terrorismus. Zukünftige Prioritäten sind bzw. bleiben pluralistisch organisierte Institutionen, die den Zugang zu Justiz und zu Information gewährleisten, sowie die Partizipation benachteiligter Bevölkerungsgruppen (v.a. Frauen39 und Jugendliche). Von besonderer Bedeutung im osteuropäischen Umfeld sind ökonomische Gouvernanz-Aspekte, d.h. stabile regulatorische Rahmenbedingungen, die privatwirtschaftliche Entwicklung und Korruptionsbekämpfung erst ermöglichen. Dem Aufbau der Zivilgesellschaft sowie der kritischen Beziehung zwischen Bürger und Staat (fehlendes Verwaltungsrecht) werden besondere Aufmerksamkeiten geschenkt.
– Ziel der Stabilisierung ist die Vermeidung weiterer Konflikte dank grenzüberschreitender Präventions- und Konfliktlösungsmechanismen und verbesserter regionaler Kooperation.
– Ziele im Gouvernanzbereich sind die Festigung der politischen und wirtschaftlichen Strukturen und von demokratisch legitimierten Institutionen auf den Grundsätzen der Gouvernanz, Partizipation, Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und der Menschen- und Minderheitenrechte.
38 «Good Governance» (vgl. Ziff. 2.2 und 7) ist ein international anerkanntes Konzept im staatlich-politischen Bereich. Die zugrunde liegenden Kriterien wurden im Rahmen des DAC-Ausschusses der OECD verbindlich geregelt.
39 Der Position von Frau und Mann in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft kommt im osteuropäischen Rahmen besondere Bedeutung zu (s. Ziff. 2.2), da die Chancengleichheit nicht nur als Begleiterscheinung sondern auch als Schlüssel zur Entwicklung betrachtet wird. Genderanliegen sind – als Tranversalthema – in allen Aktivitäten zu berücksichtigen.