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Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS

5.3.2 Instrumente

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 1906Bundesblatt · BBl 2004 1843

Länder und der internationalen Finanzinstitutionen, die in diesen Bereichen tätig sind.

5.3.2 Instrumente

Als Instrumente stehen der Ostzusammenarbeit des Bundes vornehmlich die technische und finanzielle Zusammenarbeit zur Verfügung, die in der Botschaft zum Bundesgesetz41 eingehend beschrieben sind.

Die technische Zusammenarbeit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) unterstützt den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Transformationsprozess gemäss der strategischen Ausrichtung der fünf miteinander vernetzten prioritären Aktionsbereiche, wie sie in der Strategie 2010 der DEZA festgehalten sind: Krisenprävention und -bewältigung, gute Regierungsführung, Beschäftigungs- und Einkommensförderung, Erhöhung der sozialen Gerechtigkeit sowie nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen. Mit Blick auf die oben erwähnten Stossrichtungen liegen die Schwerpunkte in der Förderung demokratischer Strukturen und der Prävention von Konflikten, der Verbesserung der sozialen Entwicklung der Beschäftigungs- und Einkommensförderung sowie der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen. Im Zentrum des modernen Verständnisses von technischer Zusammenarbeit stehen Institutionenaufbau und -umbau im Rahmen der Stärkung von Kapazitäten (Konzept des «Capacity Development»). Die Kooperation geht vom Potenzial und von den Fähigkeiten der Partner aus, die mit Expertise, Technologietransfer und mit der Stärkung und Vernetzung von Institutionen gefördert werden. Dazu gehört sowohl die Stärkung staatlicher als auch zivilgesellschaftlicher und privater Partner sowie von deren Fähigkeit, miteinander zu kooperieren (Public Private Partnership) Beratung, Aus- und Weiterbildung und die Förderung des Zugangs zu Finanzdienstleistungen und Krediten ermöglichen die Realisierung eigener Initiativen. Die technische Zusammenarbeit setzt im Falle von Konflikten und Divergenzen besonders auch Fähigkeiten im Bereich der Mediation und Kommunikation ein. Ein besonderes Anliegen ist schliesslich die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Die Ausrichtung der wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) ist in der Strategie 2006 des seco festgelegt. Die wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit unterstützt die Schaffung marktwirtschaftlicher Strukturen, fördert die Entwicklung eines prosperierenden Privatsektors und leitstet einen Beitrag zur Integration der Transitionsländer in die Weltwirtschaft. Das betragsmässig wichtigste Instrument sind die nicht-rückzahlbaren Finanzierungszuschüsse, vor allem für Infrastrukturfinanzierungen, aber auch Zahlungsbilanz- und Budgethilfe sowie Entschuldungsmassnahmen.

Infrastrukturfinanzierungen (vgl. Ziff. 5.2.3) stellen finanziell das wichtigste Instrument der Ostzusammenarbeit dar. Sie kommen in Bereichen und für Projekte zum Einsatz, für die sich ein nicht-rückzahlbarer oder vergünstigter Beitrag rechtfertigt, das heisst für kommerziell nicht finanzierbare, essenzielle Basisinfrastruktur. Zuschüsse werden auch im Rahmen von Kofinanzierungen zur Verbilligung von Krediten einer Entwicklungsbank gewährt. Dabei werden – wo möglich – auch Vorhaben unterstützt, die eine private Beteiligung bzw. eine öffentlich-private

41 BBl 2004 1953

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