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Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS

6.2.3 Südkaukasus

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 1927Bundesblatt · BBl 2004 1843

Absatzmärkte – etwa für georgische Agrarprodukte – gingen verloren, was sich fatal auf diese typische Transitregion auswirkt. Selbst der Erdölreichtum im Kaspischen Meer hat noch kaum zum Aufschwung, sondern zuerst zu einem internationalen Machtkampf geführt, der noch nicht ausgestanden ist.

In diesem sehr schwierigen Kontext verfolgt die schweizerische Unterstützungsstrategie folgende Oberziele: Armutsbekämpfung durch eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, Förderung des Privatsektors und der wirtschaftlichen Reformen sowie Förderung der regionalen Zusammenarbeit. Als Grundprinzip werden nur Projekte mit regionaler Dimension unterstützt, die Akteure aus mehreren Ländern involvieren. Dazu braucht es neue Partnerschaften mit staatlichen und nicht-staatlichen Institutionen sowie eine enge Abstimmung mit anderen Geberorganisationen. Die Kooperation konzentriert sich auf die folgenden vier wichtigsten Arbeitsfelder:

– Gouvernanz mit spezifischem Fokus auf Transparenz und Rechenschaftspflicht der Behörden, auf verbesserten Zugang zur Information, die gesellschaftliche Identität und Kohäsion und die Stärkung der Zivilgesellschaft.

– Infrastruktur mit Schwergewicht auf Projekten zur verbesserten Ressourcennutzung, insbesondere Wasser und Boden (Kataster). Um einen relevanten Beitrag auch an die diesbezüglichen institutionellen und Sektorreformen zu leisten, wird eine enge Zusammenarbeit mit anderen Gebern gesucht.

– Nachhaltige Ressourcenbewirtschaftung mit den Zielen, die Institutionen auf nationalem und lokalem Niveau für ökologische Anliegen zu sensibilisieren, die traditionellen Formen nachhaltiger Ressourcennutzung aufzuwerten und die Anerkennung der geschlechterpezifischen Rollen zwischen Mann und Frau bei der Kontrolle und beim Zugang zu den Ressourcen zu sichern.

– Die Entwicklung des Privatsektors hängt vom Entstehen kleiner und mittlerer Unternehmen ab, die mit Know-how-Transfer und Beratungsleistungen sowie mit der Verbesserung der Unternehmensführung gefördert werden. Entscheidend sind dabei verbesserte gesetzliche Rahmenbedingungen (Unternehmensrecht, Steuer- und Zollpolitik). Im Finanzsektor werden gezielt Zentralbanken, Bankenüberwachungssysteme und private Bankeninstitute unterstützt. Der Zugang zu Finanzierungsquellen wird gefördert durch die Einrichtung von Kreditlinien und -garantien oder die Beteiligung an Risikokapitalfonds oder «Leasingfonds». Auf Grund der schwierigen Rahmenbedingungen sind der Förderung schweizerischer Investitionen noch enge Grenzen gesetzt.

Auch im Südkaukasus sind langfristige und nachhaltige Reformen erst mit nachhaltigem Wirtschaftswachstum und Einkommenssteigerungen möglich. Während Aserbaidschan vom Erdölerlös auch ökonomisch zu profitieren beginnt und auch private Investitionen auszulösen vermag, bleibt die Stabilisierung in Georgien und Armenien noch mit beachtlichen Risiken behaftet (politische Unsicherheiten, Budgetdefizite, Verschuldung usw.). Diese unsichere Situation, verstärkt durch bürokratische Hindernisse, schwache Regelwerke und grassierende Korruption, behindern die Entwicklung des Privatsektors. Die Märkte sind relativ klein und der Handelsaustausch stark eingeschränkt, was die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts zusätzlich begrenzt. Auf der Suche nach einem Anschluss an die Weltmärkte spielt auch hier der Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) eine wichtige Rolle. Das Exportpotenzial bleibt wegen ungenügender Qualitätsstandards bescheiden. Die Schweiz unterstützt deshalb die Regierungen bei der Formulierung einer kohärenten Aussen-

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