Übereinkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft andererseits (mit Anhängen)
Übereinkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits
Bundesblatt · BBl 2004 276Bundesblatt · BBl 2004 275
Übereinkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
in der Erwägung, dass die Vertragsparteien am 8. Januar 1986 ein Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (nachstehend «Rahmenabkommen» genannt) geschlossen haben, das am 17. Juli 1987 in Kraft getreten ist,
in der Erwägung, dass nach Artikel 6 des Rahmenabkommens die mit dem Rahmenabkommen angestrebte Zusammenarbeit durch geeignete Vereinbarungen zu verwirklichen ist,
in der Erwägung, dass die Gemeinschaften und die Schweiz am 21. Juni 19991 ein Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit unterzeichnet haben, das am 31. Dezember 2002 ausgelaufen ist,
in der Erwägung, dass Artikel 9 Absatz 2 des genannten Abkommens eine Erneuerung vorsieht, um eine Teilnahme an neuen, mehrjährigen Rahmenprogrammen für Forschung und technologische Entwicklung zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen zu ermöglichen,
in der Erwägung, dass das sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (2002–2006) (nachstehend «6. EG-Rahmenprogramm» genannt) durch den Beschluss 1513/2002/EG2 und die Verordnung (EG) Nr. 2321/20023 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie durch die Entscheidungen 2002/834/EG4, 2002/835/EG5 und 2002/836/EG6 des Rates verabschiedet wurde und dass das sechste Rahmenprogrammen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Bereich der Forschung und Ausbildung als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (2002–2006) durch den Beschluss 2002/668/Euratom des Rates7, die Verordnung (Euratom) Nr. 2322/2002 des Rates8 und die Entscheidungen 2002/837/Euratom des Rates9 und 2002/838/Euratom des Rates10 (nachstehend «6. Rahmenprogramme EG und Euratom» genannt) verabschiedet wurde,
in der Erwägung, dass dieses Abkommen und alle in seinem Rahmen eingeleiteten Tätigkeiten unbeschadet der Verträge zur Gründung der Gemeinschaften in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten berührt, bilaterale Tätigkeiten mit der Schweiz auf dem Gebiet der Wissenschaft, der Technologie sowie der Forschung und Entwicklung aufzunehmen und gegebenenfalls zu diesem Zweck Abkommen zu schliessen,
sind wie folgt übereingekommen:
1 ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 468.
2 ABl. L 232 vom 29.8.2002, S.1.
3 ABl. L 355 vom 30.12.2002, S.23.
4 ABl. L 294 vom 29.10.2002, S.1.
5 ABl. L 294 vom 29.10.2002, S.44.
6 ABl. L 294 vom 29.10.2002, S.60.
7 ABl. L 232 vom 29.8.2002, S.34.
8 ABl. L 355 vom 30.12.2002, S.35.
9 ABl. L 294 vom 29.10.2002, S.74.
10 ABl. L 294 vom 29.10.2002, S.86.