Übereinkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft andererseits (mit Anhängen)
Übereinkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits
Bundesblatt · BBl 2004 277Bundesblatt · BBl 2004 275
Übereinkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
Art. 1 Gegenstand
1. Die Teilnahme der Schweiz an der Durchführung der vollständigen 6. Rahmenprogramme EG und Euratom erfolgt, unbeschadet des Fusionsabkommens, nach Massgabe des vorliegenden Abkommens. Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz können an allen spezifischen Programmen der 6. Rahmenprogramme EG und Euratom teilnehmen.
2. Schweizerische Rechtspersonen können an den Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle der Gemeinschaften teilnehmen, soweit diese Teilnahme nicht bereits von Absatz 1 abgedeckt ist.
3. Rechtspersonen mit Sitz in den Gemeinschaften, einschliesslich der Gemeinsamen Forschungsstelle, können an schweizerischen Forschungsprogrammen und/oder -projekten teilnehmen, deren Themen denen der Programme der 6. Rahmenprogramme EG und Euratom entsprechen.
4. Für die Zwecke dieses Abkommens bedeutet «Rechtsperson» eine natürliche oder juristische Person im Sinne des an ihrem Sitz geltenden innerstaatlichen Rechts oder des Gemeinschaftsrechts, die eigene Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit besitzt. Darunter fallen insbesondere Universitäten, Forschungseinrichtungen, Industrieunternehmen – einschliesslich kleiner und mittlerer Unternehmen – und natürliche Personen.
Art. 2 Art und Weise der Zusammenarbeit
Die Zusammenarbeit ist in folgender Form vorgesehen:
1. Teilnahme von Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz an der Durchführung aller spezifischen Programme, die aufgrund der 6. Rahmenprogramme EG und Euratom verabschiedet werden, unter Beachtung der Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an den Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration sowie an den Forschungs- und Ausbildungsmassnahmen der Europäischen Atomgemeinschaft.
Die Schweiz wird neben den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei jeder indirekten Massnahme des 6. EG-Rahmenprogramms, die aufgrund von Artikel 169 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durchgeführt wird, berücksichtigt, sofern mindestens zwei Mitgliedstaaten oder zwei assoziierte Kandidatenländer an der indirekten Massnahme teilnehmen.
2. Finanzieller Beitrag der Schweiz zu den Budgets der Programme, die zur Durchführung der 6. Rahmenprogramme EG und Euratom beschlossen werden, nach Massgabe des Artikels 5 Absatz 2.
3. Teilnahme von Rechtspersonen mit Sitz in den Gemeinschaften an den schweizerischen Forschungsprogrammen und/oder -projekten, die der Bundesrat über Themen beschliesst, die denen der 6. Rahmenprogramme EG und Euratom entsprechen, nach Massgabe der geltenden schweizerischen Regelung und mit Zustimmung der Partner des jeweiligen Projekts und der Leitung des betreffenden schweizerischen Programms. Rechtspersonen mit Sitz in den Gemeinschaften, die an schweizerischen