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Übereinkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft andererseits (mit Anhängen)

Übereinkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 278Bundesblatt · BBl 2004 275

Übereinkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

Forschungsprogrammen und/oder -projekten teilnehmen, tragen ihre Kosten selbst, einschliesslich ihres Anteils an den Verwaltungs- und allgemeinen Managementkosten der betreffenden Projekte.

4. Neben der regelmässigen Übermittlung von Informationen und Unterlagen über die Durchführung der 6. Rahmenprogramme EG und Euratom und der schweizerischen Programme und/oder Projekte kann die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf folgende Art und Weise erfolgen:

a) regelmässiger Meinungsaustausch über den Kurs und die Prioritäten der Politik sowie über die Forschungserwartungen in der Schweiz und in den Gemeinschaften,

b) Meinungsaustausch über die Aussichten und die Entwicklung der Zusammenarbeit,

c) gelegentlicher Informationsaustausch über die Durchführung von Forschungsprogrammen und -projekten in der Schweiz und in den Gemeinschaften sowie über die Ergebnisse der im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Arbeiten,

d) gemeinsame Sitzungen,

e) Besuche und Austausch von Forschern, Ingenieuren und Technikern,

f) regelmässige Kontakte zwischen den Programm-/Projektleitern beider Vertragsparteien und fortlaufende Verfolgung der von der anderen Vertragspartei durchgeführten Programme und Projekte,

g) Teilnahme von Sachverständigen an Seminaren, Symposien und Workshops.

Art. 3 Anpassung

Die Zusammenarbeit kann jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien angepasst und erweitert werden.

Art. 4 Rechte und Pflichten geistigen Eigentums

1. Vorbehaltlich des Anhangs A und des geltenden Rechts haben die Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz, die an Forschungsprogrammen der Gemeinschaften teilnehmen, in Bezug auf Eigentum, Verwertung und Verbreitung von Informationen und geistigem Eigentum, die sich aus einer solchen Teilnahme ergeben, dieselben Rechte und Pflichten wie Rechtspersonen mit Sitz in den Gemeinschaften. Diese Bestimmung berührt nicht die Ergebnisse von Projekten, die vor Inkrafttreten dieses Abkommens angelaufen sind.

2. Vorbehaltlich des Anhangs A und des geltenden Rechts haben die Rechtspersonen mit Sitz in den Gemeinschaften, die an schweizerischen Forschungsprogrammen und/oder -projekten im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 teilnehmen, in Bezug auf Eigentum, Verwertung und Verbreitung von Informationen und geistigem Eigentum, die sich aus einer solchen Teilnahme ergeben, dieselben Rechte und Pflichten wie die an diesen Programmen und/oder Projekten mitwirkenden Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz.